US-Sexualstraftäter kämpfen um Facebook

Um Internetnutzer vor Belästigungen oder Übergriffen zu schützen, ist es gemeldeten Sexualstraftätern in den meisten US-Bundesstaaten untersagt, sich in sozialen Netzwerken wie etwa Facebook zu registrieren. Mit dieser Einschränkung wollen sich viele von ihnen nun nicht mehr abfinden und ziehen in den USA vor Gericht.

So wurden bei den Landesgerichten in Nebraska, Nevada und Louisiana bereits entsprechende Klagen eingereicht. Die Rechtfertigung für eine Aufhebung sei laut den Klägern eine Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäusserung durch die Netzwerksperren. Weiter würde den Straftätern das Recht verwehrt, sich an Onlinediskussionen zu beteiligen. Die Sperren machen es registrierten Sexualstraftätern unmöglich, Instant Messenger zu nutzen, oder sich bei Onlinenetzwerken zu registrieren.
Der Staat erachtet diese Vorgehensweise als notwendig, da potenzielle Opfer so besser vor Übergriffen oder Belästigungen geschützt werden könnten. Laut den Klägern seien die zugrundeliegenden Gesetze jedoch längst veraltet und eine Mitgliedschaft bei Facebook für die freie Meinungsäusserung inzwischen unverzichtbar.