EU-Palament: Sieg für Gegner von Software-Patenten

Die umstrittene EU-Richtlinie zu Software-Patenten ist vom Tisch. Das Europaparlament konnte sich nicht auf eine einheitliche Regelung einigen und wies das EU-Gesetz mit überwältigender Mehrheit zurück. 648 Parlamentarier schmetterten die Richtlinie ab, 14 votierten dafür und 18 enthielten sich der Stimme.

Worum es geht: Ähnlich wie in den USA wollen Konzerne ihre Software patentieren lassen können. Sie sprechen von mehr Innovation und Wettbewerb. Die Gegner der Richtlinie hatten befürchtet, dass Software-Patente kleine Entwickler in den Bankrott treiben könnten und Patente Innovation hemmen würden.

Nach der Ablehnung im EU-Parlament gilt für Computer-Software weiter das Urheberrecht. Laut Medienberichten dürften Software-Patente damit endgültig vom Tisch sein.