News 24.04.2012, 14:16 Uhr

Auch Computerbesitzer zahlen Billag

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Wer kein Radio, aber dafür einen Computer besitzt, muss dennoch Radio-Gebühren bezahlen.
Auch wer kein Radio hat, muss Radiogebühren bezahlen. Zumindest wenn er einen Computer mit Breitband-Internetanschluss hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Argumentation: Ein Computer gilt als multifunktionales Gerät, über das ein vergleichbarer Radioempfang wie über herkömmliche Radios möglich ist.
Der Betroffene, der den Fall vors Bundesverwaltungsgericht brachte, versuchte laut der Nachrichtenagentur sda vergeblich, die bei den Fernsehgebühren gängige Praxis geltend zu machen. Dort gilt: Computerbesitzer, die keinen Fernseher haben, müssen nur dann Gebühren zahlen, wenn sie einen entsprechenden TV-Dienst abonniert haben oder bei einem solchen registriert sind. Laut Gericht ist aber ein vollwertiger Radioempfang auf dem PC auch ohne Registrierung bei einem entsprechenden Dienst möglich. Nicht relevant ist, wie bei den Billag-Gebühren üblich, ob man von der Möglichkeit, am PC Radio zu hören, auch Gebrauch macht.
Es soll sich beim jüngsten Urteil um den ersten spezifischen Entscheid zur Frage der Billag-Gebühren für Computerbesitzer handeln. Die Radiogebühren, die Streitpunkt der Verhandlung waren, belaufen sich in der Schweiz auf 170 Franken pro Jahr und müssen von jedem Haushalt bezahlt werden, der über ein Radio oder ein Multifunktionsgerät mit Zugang zu einem Radio verfügt. Dazu kommen noch die Fernsehgebühren, die sich auf 293 Franken pro Jahr und Haushalt mit Fernsehgerät belaufen.


Kommentare

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roblu
24.04.2012
@Lunerio: Das sind die neuen Raubritter und Wegelagerer und erst noch vom Bund unterstützt:rolleyes::mad:

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Lunerio
24.04.2012
und erst noch vom Bund unterstützt: Und genau das machts die Sache noch einwenig kranker. Man will Vignetten für 100.- anbieten, Mineralölsteuer erhöhen, dadurch dass weniger gebaut wird, werden Wohnungen dementsprechend immer teurer, das wird erhöht, dies wird erhöht. Nicht mehr lang und Arbeiter verlangen statt 4000.- Mindestlohn nun etwas mit 5000.- Schon nur weil das alles einfach nicht tragbar ist. Die Unterschicht + untere Mittelschicht (nicht mehr lang und auch die Mittelschicht) hat es so schon schwer. Und es wird nach und nach mehr Öl ins Feuer gegossen. Das kann man doch nicht mehr ernst nehmen hier. Und jetzt kommt noch was schlimmes (ja find ich so) dazu: Firmen, die in der Schweiz sässig sind, wollen nicht mehr Steuern zahlen und würden weg ziehen, wenns so weit kommen würde. Das war ja vor nicht allzulanger Zeit noch das grosse Thema. Die Hartarbeiteten müssen dafür sorgen, dass die Schweiz Geld hat. Erbärmlich. Und Kantöne wie Uri, Zug, Schwyz, was auch immer, haben ebenfalls Angst, mehr zahlen zu müssen, als andere Kantöne. Gut ich hab kein Schimmer, wo nun genau die niedrigsten Steuer verlangt werden. Aber vor allem ist es die Zentralschweiz. Dort, wo sich die meisten reichen Leute rumtümmeln... Ich könnte mich immer wieder aufs neue darüber aufregen ^^

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schmidicom
25.04.2012
Das schlimme an der ganzen Sache ist doch das bei der ganzen Kohle die sie einem abnehmen so gut wie nichts brauchbares raus kommt. 90% von dem was auf den dadurch finanzierten Sendern (egal ob Fernsehen oder Radio) ausgestrahlt wird ist doch schlicht und einfach Müll. Wenn einem ein PayTV-Sender nicht gefällt kann man da wenigstens das Abo dafür kündigen, aber hier wird man einfach per Gesetz zum "Abo" gezwungen.

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hunkytunk
25.04.2012
Mit dieser idiotischen Regel kann man die überrissene Gebühr für eine für mich nutzlose Dienstleistung genauso gut via Steuererklärung einfordern, denn heutzutage haben vermutlich mehr Leute Compi/Handy/MP3+Radio/Autoradio als solche, die nur ein Radiogerät und sonst nichts besitzen. Das eigentliche Problem ist, dass man zu einer Gebühr für eine Dienstleistung gezwungen wird, die man nutzen KÖNNTE. Irgendwo hab ich mal den Vergleich gelesen, dass man im Einkaufszentrum auch jede Menge klauen KÖNNTE, aber muss deshalb noch lange nicht dafür bezahlen...

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Fischli1983
25.04.2012
Billag abschafen! Billag hohe Gebühren für was? Nichts! Sicherlich haben viele handy, PC, Laptop, TV, Radio usw., egal was, aber egal was, die Hersteller und Sender bezahlen ja für Lizenzen, die machen Einnahmen durch Werbung, die Werbung bezahlen Firmen, welche so ihre Produkte verkaufen usw., aber die Billag macht nichts ausser Geld einnehmen. Was bringt uns die Billag? Nichts ausser Schaden. Andere Ländern brauchen so was auch nicht, also warum wir? Ich hätte gerne eine Partei die ein Volksabstimmung macht zur Abschaffung der Billag Gebühren. Ich wette es würde gleich durch kommen. Mit einem deutlichen JA zu Abschaffung der Gebühren! Also liebe Parteien wenn ihr wollt das wir für euch sind, dann schaft uns die Billag Gebühren vom Hals!

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Masche
25.04.2012
Ich hätte gerne eine Partei die ein Volksabstimmung macht zur Abschaffung der Billag Gebühren. Ich wette es würde gleich durch kommen. Mit einem deutlichen JA zu Abschaffung der Gebühren! Ist nichts neues.

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froeschli
25.04.2012
Das eigentliche Problem ist, dass man zu einer Gebühr für eine Dienstleistung gezwungen wird, die man nutzen KÖNNTE. Irgendwo hab ich mal den Vergleich gelesen, dass man im Einkaufszentrum auch jede Menge klauen KÖNNTE, aber muss deshalb noch lange nicht dafür bezahlen... Ich habe mal einen ähnlichen Vergleich gelesen: Sämtliche Männer sind grundsätzlich verpflichtet, Alimente zu zahlen, weil sie ja die nötigen Utensilien besitzen um ein Kind zu zeugen.... Gruss froeschli

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_sven_
25.04.2012
billag billag verwaltet sich im grunde selbst. reine abzockerei die auf bundesebene geschützt wird. es kehrt einem beinahe die persitaltik wenn man sowas liest.

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Prasanna-Team
25.04.2012
Ich finde das Urteil volkommen korrekt. Schliesslich kann Radio und TV auch auf dem PC/Tablet oder Smartphone konsumiert weden. Wiso sollen diejenigen die das Ganze auf dem TV oder Radio konsumieren zahlen müssen, aber die modernen Oberschlaumeier nicht? Ich persönlich nutze auch immer mehr TV und Radio am PC. Ich verdiene unterdurchschnittlich und lebe alleine. PS: Ich und ein Kumpel waren übers Osterwochenende in Frankreich und wir haben mehr als 60 Euro für Mautgebühren bezahlt. Verglichen dazu sind die Gebühren in der Schweiz echt gering. Ausserdem sind Ihre Chekpoint echt nerfig. :P Gruss Prasanna

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Masche
26.04.2012
Ich finde das Urteil volkommen korrekt. Schliesslich kann Radio und TV auch auf dem PC/Tablet oder Smartphone konsumiert weden. Wiso sollen diejenigen die das Ganze auf dem TV oder Radio konsumieren zahlen müssen, aber die modernen Oberschlaumeier nicht? Ich teile diese Meinung. Mit den heutigen Technologien kann man auf den verschiedensten Geräten die ausgestrahlten Sendungen verfolgen. Es braucht dazu kein Radio mehr. Wie soll man da noch zwischen Radiohörern und nicht-Radiohörern unterscheiden können? Jeder kann ja behaupten, er würde diese Funktion nie im Leben benutzen. Nachweisen könnte man dies nur mit einer totalen Überwachung, doch wollen wir dies? Was mich mehr stört, ist die Billag an sich. Ein gewinnorientiertes Unternehmen mit gut bezahlten Verwaltungsräten, logierend in einem eigenen millionenteuren Hochhaus, nur um von uns die Gebühren zu kassieren? Da besteht noch viel Sparpotential, doch wenn es darum geht, auf Kosten der Bürger Gewinne zu erwirtschaften, ist der Wille in der Schweiz, besonders bei den bürgerlichen Parteien, nicht sehr gross (siehe z.B. das Verbot der Parallelimporte).