Deutschland: Abgaben auf Drucker und PCs bestätigt

Stellvertretend für die Gesamtbranche hatte die VG Wort Ende letzten Jahres Klage gegen Fujitsu Siemens eingereicht. Konkret ging es um die Zahlung einer Urheberrechtsabgabe in Höhe von 30 Euro für jeden seit Anfang 2001 verkauften PC. Jetzt hat das Landgericht München laut Fujitsu Siemens diese Pauschale auf zwölf Euro festgelegt. Das Unternehmen gibt sich kämpferisch und will wahrscheinlich Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

In einem anderen Verfahren der VG Wort gegen HP hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass Drucker abgabepflichtig sind. Auf eine Summe hat sich das Gericht nicht festgelegt. Trotzdem will HP diese Entscheidung von einer höheren Instanz bewerten lassen.