Microsoft: kein Erfolg bei der EU

In der vergangenen Woche hatte Microsoft im Kartellstreit mit der Europäischen Union eine Fristverlängerung für eine Stellungnahme verlangt, die am 15. Februar fällig wird. Ian Forrester, Staranwalt der Redmonder hatte der EU vorgeworfen, dass sie Microsofts Recht auf Verteidigung beschneide, indem sie keine vollständige Akteneinsicht gewähre. Laut Forrester hat die Gates-Company nur 29 von insgesamt 100 Dokumenten zu Gesicht bekommen. Zu den restlichen Dokumenten, die laut Angaben vertraulich sind, gehört unter anderem Korrespondenz mit Microsoft-Konkurrenten wie Sun, Novell, Oracle und IBM.

Die EU hat dem Verlängerungsantrag allerdings nicht stattgegeben. EU-Sprecher Jonathan Todd begründet: Knapp acht Wochen müssten reichen, um auf eine vergleichsweise kurze Erklärung zu reagieren. Auch die Einsicht in die vertraulichen Dokumente wurde abgelehnt.

Die Stellungnahme, welche die Gates-Company abliefern soll, betrifft ein Gutachten der EU, nach dem Microsoft sich nicht an Kartellbestimmungen halte, die ihr 2004 auferlegt worden waren. Damals mussten die Redmonder bereits eine Strafe in der Höhe von 497 Millionen Euro bezahlen.