Patentwesen im Reformstau

In den vergangenen Jahren haben Smartphone-Firmen Milliarden Dollar für den Patentkauf und Hunderte Millionen Dollar für gegenseitige Klagen ausgegeben. Am vergangenen Freitag (Ortszeit) erreichte diese Schlacht einen Höhepunkt mit dem Gerichtsentscheid, dass Apple von Samsung 1,05 Milliarden US-Dollar Entschädigung für die Verletzung von sechs Patenten erhält. Dieser Fall zeigt, wie dysfunktional das Patentsystem mittlerweise geworden ist, urteilt die New York Times. Zwar folgten jeder industriellen Innovation - egal ob bei Dampfmaschinen, Autos, Telefonen oder Halbleitern - stets Patentstreitigkeiten, bei Smartphones fallen diese jedoch ungleich grösser, globaler und komplexer aus.

250'000 Smartphone-Patente

Heute werden eher Gerichte statt Patentämter dazu benutzt, um Unternehmen zu einem Waffenstillstand zu zwingen. Am Ende könnten jedoch die Konsumenten die Verlierer sein. Josh Lerner von der Harvard Business School wertet das Kaufen von Patenten und die Patentrechtsstreitigkeiten als Verzerrung der Rolle der Patente. «Sie sollten eigentlich ein Anreiz für Innovationen sein.» Schätzungen gehen davon aus, dass rund 250'000 Patente dafür benutzt werden können, das Eigentum eines Technik- oder Designelements eines Smartphones für sich zu beanspruchen. Und jedes dieser Patente kann potenziell eingeklagt werden.
Samsung hat angekündigt, das Urteil anzufechten. Dabei ging es auch um grundlegende Fragen des Designs wie die Form des iPhones selbst und die Darstellung der Icons auf dem Bildschirm. Es ist also denkbar, dass dieser Streit vor den Gerichten noch jahrelang weitergeht. Was nicht übersehen werden darf: Es handelt sich im aktuellen Fall bloss um einen von Dutzenden, die zwischen Apple und Samsung in insgesamt zehn Ländern derzeit laufen.

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