News 18.12.2009, 09:54 Uhr

Vereinbarung: Google und EDÖB

Google und der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte konnten sich in der Causa Street View Schweiz in einigen Streitpunkten einigen. Die Klage bleibt dennoch aufrecht.
Hanspeter Thür hat an Google Street View Schweiz keine Freude
Die Klage des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) Hanspeter Thür gegen Google Street View Schweiz ist weiterhin hängig. Dennoch konnten sich die beiden Streitparteien im Rahmen dieser Anklage auf «vorsorgliche Massnahmen» einigen.
Die Zusammenfassung:
Bis ein endgültiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt, darf Google zwar weiterhin fotografieren, jedoch keine geknipsten Bilder aufschalten. Google wird bei Kamerafahrten mindestens eine Woche im Voraus online darüber informieren, in welchen Bezirken oder im Umkreis welcher Städte Fotografien geplant sind. Ausserdem wird Google ein rechtskräftiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts akzeptieren und die Auflagen (sollte es welche geben) im Zusammenhang mit den bestehenden Street-View-Bildern umsetzen.
Hanspeter Thür stösst sich vor allem an der aus seiner Sicht mangelhaften Unkenntlichmachung von Gesichtern und Autonummern. Da sich die Streitparteien in diesen Belangen nicht einigen konnten, sah sich der EDÖB Mitte November 2009 zur Klage gezwungen.
In welcher Gegend derzeit Google-Autos herumkurven, erfahren Sie hier.


Kommentare

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rolosir
19.12.2009
Causa Street View Man kann alles übertreiben. Wenn ich jetzt meine Kamera nehme und Leute und Autonummern aufnehme und sie in meinem Blog oder als freier Mitarbeiter diverser Zeitungen in einem Artikel publiziere, kann auch niemand reklamieren. Ich kann mir auch Autonummern merken. Die Strassenverkehrsämter dürfen sie nicht mehr verheimlichen und im Internet kann man ja nachschauen. Wenn eifersüchtige Frauen wissen wollen, wo sich ihre untreuen Ehemänner herumtreiben, finden sie es auch ohne Google heraus. Also, mir würde es nichts ausmachen, wenn mein Kopf oder mein Fahrzeug im Google zu sehen wären. Wir leben in einer globalisierten Welt. Diese hat wie alles positive und negative Seiten. Und viel zu viele Leute nehmen sich wahnsinnig wichtig und glauben, die ganze Welt schaue nur auf sie! Dabei ist jeder von uns nur ein gar nicht so wichtiges Rädchen in einem riesigen Getriebe. Also bitte mehr Bescheidenheit! Sonst müsste man immer so wie das Symbol oben herumlaufen.

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Marenda
19.12.2009
Man kann alles übertreiben. Wenn ich jetzt meine Kamera nehme und Leute und Autonummern aufnehme und sie in meinem Blog oder als freier Mitarbeiter diverser Zeitungen in einem Artikel publiziere, kann auch niemand reklamieren. Diese Aussage stimmt so nicht. Egal ob freier Journalist oder bei einer Zeitung angestellt: Wenn man Bilder mit wenigen und gut erkennbaren Personen drauf einreicht, dann wird in der Regel erwartet/verlangt, dass diese Personen ihr Einverständnis gegeben haben. Klar kommt es auf den Zusammenhang an, aber einfach so Personen in die Zeitung stellen widerspricht dem Recht am eigenen Bild. Autonummern werden in der Regel - und nicht nur bei Unfällen - geschwärzt oder verwischt, damit man sie nicht lesen. kann. Betroffene Personen haben sehr wohl das Recht, bei der Zeitung zu reklamieren, wenn sie ungefragt veröffentlicht wurden.

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rolosir
20.12.2009
Anonymität Diese Aussage stimmt so nicht. Egal ob freier Journalist oder bei einer Zeitung angestellt: Wenn man Bilder mit wenigen und gut erkennbaren Personen drauf einreicht, dann wird in der Regel erwartet/verlangt, dass diese Personen ihr Einverständnis gegeben haben. Klar kommt es auf den Zusammenhang an, aber einfach so Personen in die Zeitung stellen widerspricht dem Recht am eigenen Bild. Autonummern werden in der Regel - und nicht nur bei Unfällen - geschwärzt oder verwischt, damit man sie nicht lesen. kann. Betroffene Personen haben sehr wohl das Recht, bei der Zeitung zu reklamieren, wenn sie ungefragt veröffentlicht wurden. Entweder habe ich meinen Kommentar schlecht formuliert oder ich bin falsch verstanden worden. Natürlich würde es mir nicht einfallen, ein Auto mit Kontrollschild aufzunehmen und dazu zu schreiben: "dieses Auto stand von xx.xx bis xx.xx Uhr am X-Ort". Oder ein Foto von jemandem", der gestern nachmittag "dort" war...". Aber wenn ich im Laufe einer Reportage ein schönes Bauwerk fotografiere und davor sind (leider) einige Autos parkiert, werde ich in der Zeitung sicher die Autonummern und die Gesichter der Spaziergänger nicht verhüllen. Warum muss das aber Google tun? Ein Beispiel: am Samstagabend war auf SF1 die Sendung "Happy Day" anzuschauen. Es wurde der Bundesplatz gezeigt mit Hunderten von Leuten, die an der Aktion "Jeder Rappen zählt" teilnahmen. Und warum musste das Schweizer Fernsehen die Gesichter nicht unkenntlich machen? In einer Zeit, in welcher die elektronischen Medien omnipräsent sind, gibt es einfach keine Anonymität mehr. Damit müssen wir leben. Wem es nicht passt, der kann sich daheim in sei-ner Wohnung verstecken. Der, der das schreibt ist über 80jährig, aber ich bin stolz darauf, dass ich mit der Zeit gehen konnte.

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Marenda
20.12.2009
Entweder habe ich meinen Kommentar schlecht formuliert oder ich bin falsch verstanden worden. Natürlich würde es mir nicht einfallen, ein Auto mit Kontrollschild aufzunehmen und dazu zu schreiben: "dieses Auto stand von xx.xx bis xx.xx Uhr am X-Ort". Oder ein Foto von jemandem", der gestern nachmittag "dort" war...". Aber wenn ich im Laufe einer Reportage ein schönes Bauwerk fotografiere und davor sind (leider) einige Autos parkiert, werde ich in der Zeitung sicher die Autonummern und die Gesichter der Spaziergänger nicht verhüllen. Warum muss das aber Google tun? Ein Beispiel: am Samstagabend war auf SF1 die Sendung "Happy Day" anzuschauen. Es wurde der Bundesplatz gezeigt mit Hunderten von Leuten, die an der Aktion "Jeder Rappen zählt" teilnahmen. Und warum musste das Schweizer Fernsehen die Gesichter nicht unkenntlich machen? Keine Anonymität heisst noch lange nicht, dass man kein Recht am eigenen Bild hat. In Sportstadien, Laufveranstaltungen und sonstigen Orten, wo es Dutzende und Hunderte von Menschen hat, ist es so, dass man nicht alle fragen kann und meist nur Momentaufnahmen gezeigt werden. Dort verlangt niemand eine Verfremdung. Solche Aufnahmen entsprechen ungefähr der Frage "Wo ist Walter?" - falls du die Bücher kennst. Wenn ich etwas fotografiere - und dabei ist eine Autonummer oder zwei, drei Personen erkennbar - dann dürfen die auch nicht ungefragt veröffentlicht werden. Auch dann nicht, wenn ich nicht dazu schreibe, dass diese Personen oder dieses Auto am Tag x zur Stunde y dort und dort war. Wenn ich eine Reportage mache oder ein Interview, dann habe ich immer das Einverständnis der betroffenen Personen, dass sie aufs Bild wollen - oder dürfen (bei Kindern frage ich die Eltern). Fotos bearbeite ich manchmal selber, wenn ich z. B. Autonummern unkenntlich mache und sonst haben wir dafür ein gutes Layout, die das auf meinen Wunsch hin auch machen. Journalisten sollten sich ihrer Möglichkeiten, ihrer Rechte und Pflichten und besonders ihrer Macht sehr viel mehr bewusst sein. Ich weiss ja, dass es Kollgegen gibt, die das nicht kümmert. Und das ist tragisch genug. Und genau das ist bei Street View ein Problem. Sie fragen nicht, sie tun einfach und entscheiden über Personen, die nicht mal Stellung dazu nehmen können. Ausserdem sind die Kameras deutlich höher als wenn ich als Autofahrer oder Fussgänger unterwegs bin, sie zeigen mehr. Fragt sich, ob dieses Mehr wirklich von so grandiosem Interesse ist, dass sie das so handhaben. Interessant finde ich jedoch, wie geil einige sind, unbedingt bei Street View sichtbar zu sein, aber bei den obligatorischen Umfragen vom Bund kommt dann der Aufschrei von wegen fehlendem Datenschutz.