News 20.06.2013, 12:23 Uhr

FBI nutzt Drohnen gegen Bürger

FBI-Direktor Robert Mueller gab in einer Anhörung vor dem US-Kongress erstmals zu, dass seine Behörde Drohnen einsetzt, um Bürger zu überwachen.
Abgehörte Telefonate und angezapfte Cloud-Speicher bereiten Ihnen Sorgen? Spätestens seit Bekanntwerden der NSA-Affäre gibts dazu allen Grund. Doch immerhin gibt man diese Daten bewusst über ein externes Medium weiter, ein Überwachungsrisiko wird also ein Stück weit in Kauf genommen. Der US-Regierung reicht es aber nicht aus, nur reaktiv an Informationen zu kommen. Wie gestern FBI-Direktor Robert Mueller in einer Anhörung vor dem US-Kongress sagte, setzt seine Behörde Drohnen ein, um Staatsangehörige zu überwachen. Dies berichtet der Guardian.
Mit den Worten «der Drohneneinsatz würde nur sehr, sehr selten vorkommen, wirklich sehr spärlich», versuchte Mueller, die Abgeordneten zu beruhigen. Denen scheinen die Drohnen aber weit mehr Sorgen zu machen als abgehörte Telefone, darum gab Mueller zu, «dass eine Debatte über die gesetzlichen Rahmenbedingungen geführt werden sollte». Allerdings solle diese bitte erst in unabsehbarer Zeit geführt werden, das Drohnen-Projekt stecke schliesslich noch in den Kinderschuhen. Das FBI arbeite bereits an Richtlinien, die einen Kompromiss zwischen Schutz der Privatsphäre und Wahrung der öffentlichen Sicherheit darstellen sollen.
«Wichtiges Mittel gegen den Terror»
Gemäss dem «Guardian» ist bekannt, dass Drohnen von der Grenzpolizei und von einigen Polizeibehörden sowie dem «Department of Homeland Security» eingesetzt werden. Mueller ist sich nicht sicher, ob es unter den verschiedenen Behörden Abkommen bezüglich des Drohneneinsatzes gibt. CBS berichtete, dass die FBI-Drohnen ungefähr so gross wie Modellflugzeuge und unbewaffnet sind.
Das FBI erklärte später, ihre unbemannten Flugkörper würden nur zur Beobachtung stationärer Objekte eingesetzt und um Gefahren für Beamte zu vermeiden. Die Luftfahrtbehörde FAA würde jeden einzelnen Einsatz genehmigen. Als Beispiel für den Drohneneinsatz wurde eine Geiselnahme in Alabama in diesem Jahr genannt. Dort hatte ein Mann ein Kind aus einem Schulbus als Geisel genommen und in einem Bunker festgehalten. 
In der Anhörung forderte Mueller den Kongress auch auf, sich Schritte gegen das NSA-Programm gut zu überlegen. Schliesslich sei die Überwachung ein wichtiges Mittel im Kampf gegen den Terror.

Fabian Vogt
Autor(in) Fabian Vogt


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