News 18.08.2010, 08:50 Uhr

Neues Fernmeldegesetz erntet Kritik

Die geplante Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) stösst auf Widerstand. Nutzer würden unter Generalverdacht gestellt, meint die Stiftung für Konsumentenschutz.
Sowohl die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) als auch die Swiss Privacy Foundation stehen der geplanten Revision des BÜPF kritisch gegenüber und lehnen diese ab. Der vorgelegte Entwurf sei ungenau und schiesse weit über das Ziel hinaus, wird argumentiert. Die Swiss Privacy Foundation ist eine gemeinnützige Organisation, die sich nach eigenem Bekunden für den Schutz der digitalen Privatsphäre, für Meinungs- und Versammlungsfreiheit und den ungehinderten Informationszugang einsetzt.
Nach Meinung der Kritiker geht der Gesetzesentwurf in diversen Punkten zu weit. So sollen künftig alle professionellen Anbieter von Internetdiensten und -inhalten einer aktiven Überwachungspflicht nachkommen. «Vom heute gültigen Gesetz sind bereits sämtliche Access Provider betroffen – neu soll es ein ganzer Industriezweig sein», wendet etwa die Swiss Privacy Foundation ein. Und die SKS kritisiert, dass neu auch Schulen, Internetcafés und Hotels den Internetverkehr überwachen müssten.
Darüber hinaus gefällt der Swiss Privacy Foundation nicht, dass künftig der ganze Internetdatenverkehr überwacht werden soll. Die SKS argumentiert zudem, dass alle Internetnutzer unter Generalverdacht gestellt würden und nennt dies einen Affront.
Schliesslich wird von beiden Organisationen der Gesetzespassus kritisiert, dem zufolge die Behörden künftig in fremde Computer eindringen und dort Überwachungs-Software anbringen dürfen.
Unter anderem aus diesen Gründen lehnen sie den Gesetzesentwurf ab und haben in Vernehmlassungsantworten Stellung bezogen.
Vernehmlassungsantwort der Swiss Privacy Foundation
Vernehmlassungsantwort der SKS

Autor(in) David Lee



Kommentare

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schmidicom
18.08.2010
Gesetzlich erlaubtes Hacken... Ich kenne ja nicht den ganzen Inhalt dieser Gesetzesänderung aber der Teil hier ist doch ziemlich Heftig: <<<Schliesslich wird von beiden Organisationen der Gesetzespassus kritisiert, dem zufolge die Behörden künftig in fremde Computer eindringen und dort Überwachungs-Software anbringen dürfen.>>> Erlaubtes Hacken seitens Bundesbehörde??? So etwas wird hoffentlich nie durchkommen denn egal ob die Ziele was zu verstecken haben oder nicht, das ist schlicht nicht zu rechtfertigen. Das andere jedoch finde ich geht noch in Ordnung. Firmen sollen durchaus mal ein bisschen Verantwortung übernehmen für das was ihre Mitarbeiter im Internet so treiben.

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frisr
18.08.2010
Die UDSSR mit ihren Geheimdiensten und Bespitzelungen, welche im "Freien Westen" so verpönt waren, waren Waisenkinder im Verhältnis zu dem, was die westliche Welt heute bietet. Aber "fast"keiner merkts und der Rest hat noch das Gefühl, es würde seiner Sicherheit dienen, wenn alle und alles überwacht würde. Der Fichenskandal war eine Lapalie gegen das was hier geplant wird. Liebe Leute, wenn ihr mal gar nichts mehr zu sagen habt werdet ihr euch verdutzt umwenden und fragen: Wie konnte das geschehen.

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paulchen_10
18.08.2010
fernmeldegesetz? ich sage nur eins: der gläserne bürger,so weit sind wir schon wieder. mfg paul

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dzs
18.08.2010
@ schmiedikom Das Furchtbare ist, dass sie sehr wahrscheinlich schon durchkommen. Man muss heute nur ein wenig mit dem Terroristenknüppel schwingen und schon kriegt das Volk Angst und stimmt zu. Weitere Schäfchen gewinnt man mit dem DSAZ (dümmster Spruch aller Zeiten): Wer nichts zu verbergen hat, hat ja auch nichts zu befürchten. ----- Das andere jedoch finde ich geht noch in Ordnung. Firmen sollen durchaus mal ein bisschen Verantwortung übernehmen für das was ihre Mitarbeiter im Internet so treiben. Es ist Dir aber schon klar, was das heisst?

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pagefault
18.08.2010
Es ist Dir aber schon klar, was das heisst?Das heisst, dass ein Arbeitgeber seine Arbeiter dafür bezahlt, dass sie arbeiten. Sinnlos ihre Arbeitszeit auf Facebook verplempernde Mitarbeiter nutzen der Firma überhaupt nichts. ------------- Nachtrag: Andererseits lässt mich folgender Passus auf der admin.ch Seite doch schwer an der technischen Kompetenz des Verfassers zweifeln: Im heutigen System werden die Daten, die im Rahmen einer Überwachung des Fernmeldeverkehrs beschafft und beim Überwachungsdienst gespeichert werden, den zuständigen Behörden auf dem Postweg übermittelt. Neu werden diese Daten grundsätzlich nur noch über einen geschützten Zugriff auf das neue Informatiksystem abrufbar sein. Damit kann ein erheblicher Teil der mit dem heutigen System verbundenen Risiken beseitigt werden, etwa ein Verlust des Datenträgers während des Versands. Also was an einem online Zugriff sicherer sein soll als am Postversand von Datenträgern, würde mich jetzt echt interessieren. Solches von den Leuten, die andere per Spionage-Programm ausspionieren wollen ... <kopfschüttel>

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stromli
19.08.2010
Überwachung Klar bin auch ich gegen eine unnötige Überwachung und Verfolgung unbescholtener Bürger. Aber jeder der eine Kreditkarte, Cumulus, Supercard oder ähnliche zuHause hat, sollte sich mal überlegen wie "gläsern" er schon ist. Ganz abgesehen vo neuen Biometrischen Pass. Jeder der nichts zu verbergen hat muss ja auch nicht unbedingt was befürchten. Leider gibt es viele Gestalten welche die neuen Medien und Gesetzeslücken zu Ihren GUnsten (unserem Schade nutzen. Der Passus im neuen Gestz der erlaubt Spionagesoftware auf gut dünken hien bei irgendwem zu platzieren muss angepasst werden. Sonst ist das neue Gesetz in Ordnung

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schmidicom
19.08.2010
@dzs Es ist Dir aber schon klar, was das heisst? Einfach gesagt: Ja. Es heisst das die Firmen (darunter fallen auch Internetcaffè's und Co.) nicht nur das Recht sondern vielmehr auch die Pflicht bekommen den Datenverkehr ihrer Internetnutzer zu überwachen und einzusehen. Wie oft wurden öffentliche Internetzugänge schon für illegale Dinge missbraucht? Viel zu oft, dem muss man irgendwann mal einen Riegel vorschieben. So weit ich weiss darf z.B. eine Firma den Internetverkehr zwar durch automatische URL- und Inhaltsfilter limitieren aber den Inhalt der Daten die dennoch durchkommen dürfen laut Datenschutz nicht eingesehen oder protokolliert werden. Das ist, zumindest meines Wissens nach, der Stand der Dinge.

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ipool
22.08.2010
Auch der Staat soll nicht alles dürfen Grundsätzlich braucht es schon Mechanismen für Fahnder. Ich bin aber gegen einen Freibrief für den Staat. Wenn dieser mit Staatstrojanern loslegen darf und jegliche Internetverbindung anzapft, geht dies aus meiner Sicht zu weit und dient nicht mehr der Sache. Wer stellt sicher, dass Daten anschliessend dauerhaft gelöscht werden? Insbesondere, wenn sich Verdachte nicht bestätigen? Die jüngste Fischenafäre hat bewiesen, dass der Staat dies nicht kann. Gleichzeitig hat ja die Affäre um den Sohn von Gadafi bewiesen, (Polizei konnte wichtige Daten nicht mehr finden) dass in den eigenen Reihen das ganze auch nicht funktioniert. Ich hoffe, dass es ein Gesetz geben wird, das sowohl für berechtigte Untersuchungen, Mechanismen zulässt und gleichzeitig der Persönlichkeitsschutz der Bürger gewährleistet wird. (Gilt für mich übrigens auch für die flammende Diskussion, bei Onlineüberwachung am Arbeitsplatz)