EU: Netzneutralität per Gesetz

Die EU-Kommission will den Grundsatz der Netzneutralität, der auch in der Schweiz Anlass zur Diskussion gibt, europaweit zum Gesetz machen.

Das Internet brauche Wettbewerb, Transparenz und Auswahlmöglichkeiten für Verbraucher, betonte die zuständige Kommissarin Neelie Kroes am Dienstag in einer Rede vor EU-Parlamentariern. Netzneutralität bedeutet, dass alle Daten im Netz gleich behandelt, dass keine Webanbieter beim Transport der Datenpakete bevorzugt oder benachteiligt werden.
Damit dürften zum Beispiel Telekommunikationsanbieter die konkurrierenden Internettelefoniedienste in ihren Netzen nicht mehr behindern, wie Kroes, die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, betonte. Zugleich sollen die Telekomfirmen nach Vorstellungen der EU weiterhin die Möglichkeit haben, unterschiedliche Surf-Geschwindigkeiten oder Datenpakete zu gesonderten Tarifen anzubieten.

In Deutschland wurde über Netzneutralität zuletzt im Zusammenhang mit den Plänen der Deutschen Telekom für eine Tempobremse im Festnetz diskutiert. Sie will ab 2016 teurere Flatrates anbieten oder die Surf-Geschwindigkeit kappen, wenn die festgelegte Obergrenze bei der Datenmenge überschritten wird. Zugleich hatte die Telekom angekündigt, dass der hauseigene Fernsehdienst Entertain nicht bei der Berechnung des Datenverbrauchs berücksichtigt werden solle. Deshalb warfen ihr Kritiker einen Verstoss gegen die Netzneutralität vor. Seit Wochen dauert der Protest gegen das jetzt als «Drosselkom» attackierte Unternehmen an. Die Telekom erklärt, Entertain sei ein gesondert regulierter und bezahler Mediendienst und könne deswegen anders als Onlinevideoangebote behandelt werden.