Schweiz will Recht auf Privatkopie einschränken

In den meisten EU-Ländern ist das Recht auf Privatkopien bereits im letzten Jahr stark eingeschränkt worden [1]. Jetzt will auch die Schweiz nachziehen. Wie das EJDP (Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement) [2] meldet, wird es im Auftrag des Bundesrates bis zum 31. Januar einen Vorentwurf für eine Urheberrechtsänderung [3] in die Vernehmlassung schicken. Mit ihm soll laut EJDP "das kreative Schaffen gefördert un der rechtliche Rahmen für den elektronischen Handel mit Werken der Literatur und Kunst verbessrt werden". Der Inhalt des Entwurfs ist jedoch brisant: So gehört zu den Schwerpunkten die Einführung eines Umgehungsverbots für technische Massnahmen wie Zugangs- und Kopiersperren. Kopierschutzknacker wie AnyDVD wären damit auch hierzulande verboten. Ein weiterer Punkte, der sicher zu Diskussionen führen wird, ist die Erhebung einer Geräteabgabe. Sie soll laut EJDP die Vergütung für das Fotokopieren von Werken in kleinen und mittleren Unternehmen vereinfachen. Positiv zu bewerten ist hingegen die Einführung von Schutzmassnahmen für behinderte Menschen.