Schwerer Schlag für US-Provider

Zu diesem Beschluss kam Bundesrichter John Bates [1]. Er wies Verizons [2] Argumentation zurück, dass eine Offenlegung der Identität von Internetnutzern gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung und somit gegen die US-Verfassung verstosse. Der RIAA (Recording Industry Association of America) [3] kam im Prozess das umstrittene Copyrightgesetz DMCA (Digital Millenium Copyright Act) [4] zu Hilfe. Gemäss diesem ist weder eine Klage noch ein Urteil erforderlich, damit ein Rechteinhaber Informationen über die Identität eines Online-Tauschbörsen-Anwenders anfordern darf.