Spam-Verbot in Deutschland

Der deutsche Bundestag hat einer Neufassung des so genannten Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb zugestimmt. Dies berichtet Heise Online [1]. Das neue Gesetz verlangt, dass Werbemails nur mit der Zustimmung des Empfängers verschickt werden dürfen. Dasselbe gilt auch für Marketing-Telefonate. Mit der Gesetzesrevision kommt Deutschland einer Mahnung der EU-Kommission nach [2]. Diese verwarnte vor kurzem mehrere europäische Länder, da sie eine neuere Datenschutzrichtlinie noch immer nicht in nationales Recht umgesetzt haben. Laut Heise Online wird das neue Gesetz voraussichtlich noch in der ersten Jahreshälfte in Kraft treten.