EU-Rat gibt grünes Licht für Softwarepatente

Nachdem EU-Parlament ist die umstrittenen Richtlinie zur "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" auch vom Wettbewerbsrat angenommen worden. Dies meldet unsere Schwesterzeitschrift PC-Welt [1]. Gegner der Direktive befürchten, dass sie eine Benachteiligung für kleine Softwareentwickler und Open-Source-Programmierer bringe. Die EU-Kommission bestreitet dies jedoch. Es sei gewährleistet, dass die Patente freie Entwickler in ihrer Arbeit nicht blockiere. So finden sich ganze 21 Änderungen in der Richtlinie, die eben diese Gefahr vermindern sollen. Software kann beispielsweise nur im Zusammenhang mit bestimmten Anwendungen bei Geräten patentiert werden. Reine Softwareprogramme oder Geschäftsmethoden lassen sich genauso wenig wie Algorithmen und mathematische Methoden schützen. Bevor die neue Richtlinie endgültig in Kraft tritt, muss sie nochmals ins Europäische Parlament. Dies wird frühestens im Juni der Fall sein, da es vorher keine Sitzung mehr gibt.