Facebook: 0,038 Prozent Stimmbeteiligung

Eine Woche lang hatten Facebook-Mitglieder die Möglichkeit, für oder gegen die neuen Datenschutz-Richtlinien des sozialen Netzwerks zu stimmen. Von dieser Möglichkeit machten bis zum Samstag 342'632 Personen Gebrauch. Dies entspricht etwa 0,038 Prozent der gesamten Mitgliederzahl von über 900 Millionen. Nur: Um die Einführung der neuen Richtlinien verhindern zu können, hätten mindestens 30 Prozent der Nutzer abstimmen müssen – also fast tausendmal so viele. Da verkommt es zur Randnotiz, dass fast 300'000 oder rund 87 Prozent der Abstimmenden gegen die Einführung der neuen Richtlinien gestimmt haben.

Facebook zeigte sich überrascht, dass «trotz der erheblichen Anstrengungen, die Nutzer zum Abstimmen zu bewegen» nur eine verschwindend kleine Anzahl Mitglieder abstimmte. Mit diesen Anstrengungen meint das soziale Netzwerk übrigens das Übersetzen der Wahlunterlagen in verschiedene Sprachen und das Ankündigen der Abstimmung in den Newsfeeds. Auch sei ja die Medienberichterstattung ausführlich gewesen – zumindest mit Letzterem hat Facebook nicht ganz unrecht. Es ist aber offensichtlich, dass Facebook trotz der «erheblichen Anstrengungen» zu wenig getan hat, um die Nutzer über die Abstimmung in Kenntnis zu setzen – anders lässt sich die extrem tiefe Wahlbeteiligung nicht erklären.

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

Immerhin will man nun den Prozess analysieren und die richtigen Schlüsse daraus ziehen, um die Wahlbeteiligung bei zukünftigen Abstimmungen zu erhöhen. An der Tatsache, dass die neuen Datenschutzbestimmungen am Wochenende in Kraft getreten sind, ändert dies freilich nichts. Ob damit das letzte Wort im Datenschutzstreit um Facebook bereits gesprochen ist, darf aber bezweifelt werden. Auch die irische Datenschutzbehörde, deren Kritik Auslöser für die überarbeiteten Richtlinien war, zeigte sich nicht restlos zufrieden und dürfte noch das eine oder andere daran zu beanstanden haben.
Das sieht auch die Gruppe Europe vs. Facebook so, die zur Speerspitze der Protestbewegung gegen Facebooks laschen Umgang mit Datenschutzfragen gehört: «Für uns ist diese Abstimmung nur eine Zwischenetappe. Im Sommer wird der endgültige Antrag auf eine formelle Entscheidung in Irland eingebracht. Nach derzeitigem Stand wird diese erste Entscheidung vermutlich in ein Gerichtsverfahren in Irland münden, in welchem wir dann dem Weltkonzern gegenüberstehen würden.»