Der Seco-Skandal spitzt sich zu

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat seinen unter Korruptionsskandal stehenden Mitarbeiter A freigestellt. Zudem sei bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige eingereicht worden, teilte das Seco gestern Abend mit.

«Bis heute Morgen handelte es sich lediglich um unbelegte Vorwürfe. Nach Erscheinen des gestrigen Artikels im Tagesanzeiger/Bund kann eine strafrechtliche Relevanz nicht mehr ausgeschlossen werden», sagte Seco-Sprecherin Marie Avet gegenüber dem Schweizer Radio SRF.

Parallel läuft eine Untersuchung des Wirtschaftsdepartementes. Diese solle einerseits den erhobenen Vorwürfen nachgehen und andererseits Klarheit schaffen, ob die Beschaffungsprozesse der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung «mit den Normen und Vorgaben des Beschaffungsrechts konform» seien.

Gestern hat der der «Tages-Anzeiger» publik gemacht, dass im Seco die Vergabe von IT-Aufträgen seit Jahren manipuliert wurde. Ein Seco-Mitarbeiter liess sich mutmasslich von mindestens einer externen Informatikfirma bestechen und schanzte dieser im Gegenzug Aufträge in Millionenhöhe zu. Dazu wurden auch Aufwände in Rechnung gestellt, die nie geleistet wurden.

Der «Tages-Anzeiger» hat heute neue Informationen basierend auf internen Dokumenten der Informatikfirma publiziert, die zeigen, wie gross der Schaden beim Seco ist. Demnach betrug die Rechnungssumme für Dienstleistungen und Lizenzen im Jahr 2010 knapp 10,2 Millionen Franken. Dem stellte die Firma einen Aufwand von lediglich 4,2 Millionen Franken entgegen. Auch im Jahr 2011 sei die Marge aussergewöhnlich hoch gewesen. Der Rechnungssumme von 6,2 Millionen stand lediglich ein Aufwand von 4,1 Millionen Franken gegenüber.

Wie gross das Auftragsvolumen der Informatikfirma insgesamt war, ist dem «Tagi» nicht bekannt. Er verglich darum die neuen Dokumente mit denjenigen die zeigen, dass beim Seco zwischen 2009 und 2011 Aufträge im Wert von 34 Millionen Franken freihändig vergeben wurden. Ergebnis: die verdächtigte Firma sei diejenige, die mit Abstand am meisten Vergaben unter der Hand erhielt. In den genannten drei Jahren sollen es Aufträge für Hardware, Software und Dienstleistungen im Umfang von 26 Millionen Franken gewesen sein. Da der Kontakt zwischen A und der Informatikfirma mindestens bis ins Jahr 2006 zurückgeht, ist nicht abzuschätzen, wie gross der Schaden effektiv ist.

Die Korruptionsaffäre beschäftigt auch den Kanton Zug, schreibt er in einer Medienmitteilung. Es wird untersucht, ob das Zuger Amt für Informatik und Organisation (AIO) in die Angelegenheit verstrickt ist. Es sei nicht ausgeschlossen, dass Organisationseinheiten und Mitarbeitende des Kantons Zugs involviert seien, heisst es in einer Mitteilung der Finanzdirektion. Der Journalist des «Tages-Anzeigers» habe die Kantonsbehörden telefonisch über eine mögliche Verbindung des AIO mit der Affäre informiert.