News 02.04.2004, 12:45 Uhr

EU drängt Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Anti-Spam-Richtlinie

Eigentlich hätten die EU-Mitgliedstaaten bereits letzten Oktober eine neue Datenschutzrichtlinie in nationales Recht umsetzen sollen. Acht Staaten hinken aber noch immer hinterher.
Die neue EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation verbessert unter anderem den Schutz vor Massenmails. So verbietet sie etwa unerwünschte Werbemails. Ausserdem stellt sie Regeln für den Umgang mit Cookies [1] auf. Die Datenschutzrichtlinie wurde von den EU-Mitgliedstaaten 2002 unterschrieben und sollte bis zum 31. Oktober 2003 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Europäische Kommission musste im November jedoch die neun Staaten Frankreich, Belgien, Luxemburg, Deutschland, Finnland, Griechenland, Holland, Portugal und Schweden verwarnen, da sie ihrer Verpflichtung noch nicht nachgekommen waren. Schweden hat mittlerweile die Direktive umgesetzt. Reagieren die übrigen acht Länder nicht innerhalb von zwei Monaten, müssen sie mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Der Europäischen Kommission liegt nach eigenen Angaben die Umsetzung der Richtlinie am Herzen. Sie sei äusserst wichtig, um die "Privatsphäre und die persönlichen Daten der europäischen Internetanwender zu schützen".


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