ComCom: Öffnung der letzten Meile möglich

Der Bundesrat beschloss bereits vor einem Jahr, die Öffnung der Letzten Meile - der Strecke zwischen Telefonzentrale und Haushalt - per Verordnung zu erzwingen. Um die Entbündelung auf eine solidere Grundlage zu stellen, ist sie zudem in die laufende Revision des Fernmeldegesetzes integriert worden. Erst kürzlich erteilte aber die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen der Änderung des Fernmeldegesetzes eine Absage [1]. Eine Öffnung der Letzten schien damit wieder in weite Ferne zu rücken.

Mit dem jüngsten Teilentscheid der ComCom [2] ändert sich die Situation wieder. Die Kommunikationskommission sieht die Verordnung des Bundesrates als genügend für eine Entbündelung an und bejaht damit ein Interkonnektionsgesuch der Sunrise.

Die Swisscom will den Entscheid der ComCom vor Bundesgericht anfechten. Sie sieht die gesetzliche Grundlage für eine Öffnung der Letzten Meile nicht als ausreichend an. Damit liegt es am Bundesgericht, Klarheit in dieser Frage zu schaffen.