Microsoft schlägt Schweizer Anti-Spam-Gesetz vor

Laut Microsoft macht Spam hierzulande bereits die Hälfte des gesamten E-Mail-Verkehrs aus. Allein der schweizerischen Bundesverwaltung soll durch die Werbeflut ein jährlicher Schaden von zwei Millionen Franken entstehen. Neben technischen Mitteln, Informationskampagnen und Selbstregulierung der Wirtschaft sieht der Softwareriese auch in gesetzlichen Massnahmen eine Lösung für die Spam-Problematik. Das Unternehmen hat deshalb von Juristen einen schweizerischen Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung unerwünschter Massenmails ausarbeiten lassen. Gemäss Microsoft wird die Initiative von 85 Parlamentariern und Internetprovidern wie Green.ch und Sunrise unterstützt. Sie soll von SVP-Nationalrat Hans Kaufmann und SP-Ständerätin Gisèle Ory in die Räte eingebracht werden.

Microsofts Gesetzesentwurf geht über die Regelungen in der anstehenden Revision des Fernmeldegesetzes [1] hinaus. Es verlangt nicht nur ein so genanntes Opt-in-Modell für Mail-Werbung - das heisst, der Absender von Massenmails muss zuerst die Einwilligung des Empfängers einholen -, sondern auch erweiterte Klagemöglichkeiten. So sollen neben Empfängern auch Fernmeldedienstanbieter, Organisationen (z.B. Konsumentenschutz) und der Bund gegen Spammer vorgehen können. Ausserdem fordert die Initiative, dass zusätzlich zum Absender der Auftraggeber des Massenmails belangt werden kann. Das maximale Strafmass für Vergehen gegen das Anti-Spam-Gesetz liegt bei 100'000 Franken Busse oder drei Jahren Gefängnis.

Laut Nationalrat Hans Kaufmann wird es eineinhalb bis zwei Jahre dauern, bis die Initiative alle gesetzlichen Hürden passiert hat. Dies aber nur, wenn keine grösseren Probleme auftreten.