Öffnung der letzten Meile: keine Einigung in Sicht

Der Nationalrat hat sich heute erneut dafür ausgesprochen, die Öffnung der letzten Meile auf zwei Jahre zu beschränken. Den Vorschlägen der Kommission folgend sprach er sich gestern mit 114 zu 55 Stimmen für die zweijährige Testphase aus.

Insbesondere auf Seiten der Swisscom-Konkurrenz, aber zum Teil auch innerhalb des Rates, wurde der Entscheid als Scheinlösung kritisiert. So beschwert sich etwa Sunrise, dass der Nationalrat die Randregionen benachteilige und das ADSL-Monopol ausserhalb der Städte zementiere. Von verschiedener Seite wurde auch moniert, dass der Rat die Diskussion um die Privatisierung der Swisscom mit der Debatte um die letzte Meile vermische.

Mit dem jüngsten Entscheid wird die Diskussion erneut an den Ständerat weitergegeben. Sollte sich die kleine Kammer dem Nationalrat nicht anschliessen, geht die Debatte in die Einigungskonferenz. Der Ständerat hat sich bislang im Gegensatz zum Nationalrat für eine zeitlich unbeschränkte Öffnung der letzten Meile ausgesprochen.