Ständerat für Öffnung der «Letzten Meile»

Der Niedergang der "Letzten Meile" ist nach dem deutlichen Entscheid des Ständerates wohl nur noch eine Frage der Zeit. Die kleine Kammer ist heute mit 25 zu 14 Stimmen dem Antrag ihrer Kommissionsmehrheit gefolgt, der Swisscom-Konkurrenz ab sofort den vollen Zugang zum Anschlussnetz für Teilnehmer zu gewähren. Damit geht der Ständerat noch über die Forderungen des Nationalrats hinaus, der vor kurzem die Öffnung der "Letzten Meile" auf das Kupferkabelnetz der Swisscom beschränken wollte.

Swisscom bedauert in ihrer Pressemitteilung den Entscheid des Ständerates und verweist auf die grosse Diskrepanz, in der dieser zum bereits am 7. Oktober 2004 getroffenen Nationalratsbeschluss stehe. Der weitere Ausbau der staatlichen Regulierung geschehe ohne Not. Der Ständerat setze mit seinem Entscheid auf eine umfassende staatliche Intervention in der Telekombranche und erteile somit dem heute herrschenden freien Infrastrukturwettbewerb eine eigentliche Absage. Der beschlossene weitere Ausbau der staatlichen Regulierung schaffe eine Rechtsunsicherheit für die Infrastrukturanbieter und senke die Investitionsreize.

Als Folge des Ständeratsbeschlusses wird nun wohl eine weitere Anpassung des Fernmeldegesetzes unumgänglich. Die Beratungen darüber wird der Nationalrat vermutlich in seiner Session im September erneut aufnehmen. Damit erscheint eine Inkraftsetzung der neuen Verordnungen ab 2006 realistisch.