US-Kartellrechtsprozess: Microsoft freut sich

Der Prozess wurde bereits vor vier Jahren eröffnet. Damals reichten rund zwanzig US-Bundesstaaten und das US-Justizministerium Klage gegen Microsoft ein. Sie warfen dem Softwarekonzern vor, dass er die Monopolstellung seines Windows-Betriebssystems im Kampf gegen den Netscape-Browser missbrauche. Im Herbst letzen Jahres konnte Microsoft eine Einigung mit dem Justizministerium und neun Bundesstaaten erzielen. Diese verlangten, dass Microsoft Teile des Windows-Quellkodes offen legen müsse und den Anwendern bei der Installation einzelner Komponenten mehr Freiheiten lasse. Zwei weitere Bundesstaaten zogen ihre Klage zurück, die restlichen neun weigerten sich, den Vergleich zu akzeptieren und forderten strengere Auflagen.

Letzten Freitag folgte nun der Entscheid der zuständigen Richterin Colleen Kollar-Kotelly. Sie akzeptierte "im öffentlichen Interesse" die Kernpunkte des Schlichtungsvertrages. Gleichzeitig wurde damit die Forderung der übrigen Bundesstaaten nach strengeren Auflagen abgewiesen. Der Vergleich soll für mindestens fünf Jahre Gültigkeit haben. Dem Gericht steht es aber zu, die Zeitspanne nach Bedarf zu verlängern. Der Kompromiss beinhaltet, dass Software von Fremdanbietern ohne Probleme auf Windows-Systemen installiert und benutzt werden kann. Dazu muss Microsoft dem jeweiligen Hersteller alle nötigen Informationen zur Verfügung stellen. Ausserdem darf Microsoft keine Sanktionen gegen Computerunternehmen verhängen, die ihre PCs mit Konkurrenzsoftware oder -betriebssystemen ausliefern. Weiter fordert der Vergleich, dass auf alle Kunden dieselben Geschäftsbedingungen angewendet und Kündigungen von Lizenzverträgen schriftlich im voraus begründet werden.

Microsoft zeigte sich über den Prozessausgang erfreut. Ein Pressesprecher des Unternehmens teilte mit, dass man alles daran setzen werde, um die Auflagen zu erfüllen. Doch noch ist für den Softwarekonzern nicht alles überstanden. Auch die EU-Kommission ermittelt bereits seit mehreren Jahren gegen Microsoft wegen Verstössen gegen das Kartellrecht. Ausserdem hat das Redmonder Unternehmen im Heimatland noch eine Milliardenklage des Konkurrenten Sun am Hals.