Zuckerberg schimpft über Obama und die NSA

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat mit deutlichen Worten die US-Internetspionage verurteilt.

«Die US-Regierung sollte ein Verteidiger des Internets sein und keine Bedrohung», schrieb er am Donnerstag auf seinem Facebook-Profil.

«Ich habe Präsident Obama angerufen und meine Frustration darüber zum Ausdruck gebracht, welchen Schaden die Regierung für unser aller Zukunft anrichtet. Leider sieht es so aus, als ob es noch sehr lange dauern wird, bis eine wirkliche Reform kommt.»

Zuckerberg ist unter den Konzernchefs im Silicon Valley einer der lautstärksten Kritiker einer ausufernden Internetspionage des US-Geheimdienstes NSA. Er hatte bereits im letzten September der Regierung vorgeworfen, es «vergeigt» zu haben. «Wenn unsere Techniker unermüdlich daran arbeiten, die Sicherheit zu erhöhen, gehen wir eigentlich davon aus, Euch gegen Kriminelle zu schützen und nicht gegen unsere eigene Regierung», schrieb er jetzt.

US-Technologiefirmen fürchten nach den Enthüllungen von Edward Snowden, dass die Nutzer das Vertrauen in die Sicherheit ihrer Daten verlieren. Das wäre eine Gefahr fürs Geschäft. Die Regierung müsse «viel transparenter sein über das, was sie tut, sonst erwarten die Leute das Schlimmste», schrieb Zuckerberg. Zusammen mit anderen Schwergewichten der Branche wie Google, Apple, Microsoft oder Yahoo kämpft er darum, zumindest die Anfragen der US-Behörden nach Nutzerdaten genauer aufschlüsseln zu dürfen.

Den Snowden-Enthüllungen zufolge hatte sich die NSA jedoch direkt in die Datenströme zwischen den Rechenzentren der Konzerne eingehackt. Erst am Vortag hatte der Snowden-Vertraute Glenn Greenwald zudem auf seinem neuen Portal «The Intercept» berichtet, dass die NSA fingierte Facebook-Websites nutze, um Computer mit Schadsoftware zu infizieren und gezielt auszuspionieren. Er sei «irritiert und frustriert über diese wiederkehrenden Berichte zum Verhalten der US-Regierung», schrieb Zuckerberg.

Noch vor drei Jahren hatte Obama mit den Grössen des Silicon Valley in geselliger Runde zu Abend gegessen. Unter den Gästen war auch Mark Zuckerberg. Seitdem hat sich das Verhältnis merklich abgekühlt. «Es ist also an uns – an uns allen – dasjenige Internet zu bauen, das wir uns wünschen», rief er die Netzgemeinde auf. «Ihr könnt auf Facebook zählen, dass wir unseren Beitrag leisten.»

Andere Töne schlug Microsoft-Mitgründer Bill Gates an. «Die Regierung hat die Fähigkeit, solche Dinge zu tun», sagte er dem Magazin «Rolling Stone», angesprochen auf die Überwachung von Internet und Telefon.

«Es muss darüber eine Diskussion geben.» Diese müsse sich aber darum drehen, unter welchen Umständen so etwas erlaubt werden solle. Die Diskussion dürfe dagegen nicht die spezifischen Techniken aufdecken. Gates warnte vor den Folgen für die Terrorismusbekämpfung.

Auf die Frage, ob er Snowden als Helden oder Verräter sehe, antwortete Gates: «Ich denke, er hat das Gesetz gebrochen, also würde ich ihn mit Sicherheit nicht als Helden bezeichnen.» Hätte Snowden die Dinge wirklich verbessern wollen, wäre er vorsichtiger mit seinen Enthüllungen umgegangen. Viel Anerkennung werde er dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter nicht zollen.