Bundesrat legalisiert Online-Glücksspiele

Der Bundesrat hat am Mittwoch einen neuen Gesetzesentwurf für alle Geldspiele verabschiedet. Neu sollen Schweizer Casinos auch Geldspiele im Internet anbieten dürfen. Die Neuregelung soll vor allem besser vor Spielsucht und Geldwäscherei schützen. Die Casinos müssen dafür um eine Erweiterung ihrer Konzession ersuchen. Zum grossen Teil stimmt der Inhalt des Gesetzesentwurfs mit der heutigen Regelung überein. Im gleichen Zuge will der Bundesrat mit neuen Strafbestimmungen härter gegen illegale Online-Spielangebote aus dem Ausland vorgehen und diese bei Bedarf sperren. Dem tragen zahlreiche neue Bestimmungen für einen transparenteren Spielbetrieb Rechnung. Ausserdem unterstellt der Bundesrat potenziell gefährliche Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitspiele dem Geldwäschereigesetz. Wie bis anhin sollen nur volljährige Personen zu Schweizer Casinos Zugang haben.

Bei der Einkommens- und Verrechnungssteuer will der Bundesrat einer Ungleichbehandlung von Lotto- und Casino-Erträgen entgegenwirken: Wer künftig im Lotto gewinnt, soll seinen Gewinn nicht mehr als Einkommenssteuer versteuern müssen. Da Casino-Gewinne bis heute weder der Einkommens- noch Verrechnungssteuer unterliegen, wird diese Neuregelung vor allem Lottospieler freuen.

Mit dem neuen Gesetz über Geldspiele setzt der Bundesrat einen Verfassungsartikel zu Geldspiel um, der im März 2012 vom Stimmvolk mit grosser Mehrheit gutgeheissen wurde. Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele unterstehen laut Communiqué weiterhin der Aufsicht und Bewilligung durch die Kantone. Geldspielturniere mit kleinen Einsätzen sollen ausserhalb von Casinos weiterhin verboten bleiben. Pokerturniere mit kleinen Einsätzen sind neu auch ausserhalb der Spielcasinos offiziell erlaubt.