Bundesrat setzt Überwachungsgesetz in Kraft

Die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ist im Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 festgeschrieben. Der Bundesrat hat nun beschlossen, es am 1. Januar 2002 in Kraft zu setzen. Gleichzeitig tritt auch eine Verordnung in Kraft, welche den Vollzug der Überwachung regelt.

Konkretisiert wird mit der Verordnung vor allem die Überwachung der Mobiltelefonie und des Internets. Ebenso die Entschädigung der Post- oder Fernmeldedienste. Die Koordination und Ausführung der Überwachungsanordnungen liegen beim UVEK.