News 07.10.2005, 12:00 Uhr

Konsumentenschutz kritisiert neues Datenschutzgesetz

Nach Meinung der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) bremst der Nationalrat durch die Entschärfung des Datenschutzgesetzes den Online-Handel.
Der Nationalrat hat gestern die Teilrevision des Datenschutzgesetzes verabschiedet. Damit stimmte er einer Entschärfung des aktuellen Gesetzes zu. Die Begründung für den Entscheid: Das neue Datenschutzgesetz sei wirtschaftsfreundlicher. Entgegengesetzter Meinung ist die SKS [1]: "Mit seinem Entscheid bremst der Nationalrat das für die Schweizer Wirtschaft elementare Wachstum des E-Commerce". Sauer stösst dem Konsumentenschutz das Streichen von Artikel 7b auf. Dieser verlangt, dass Personen ausdrücklich informiert werden, wenn Bewertungen von Aspekten wie Kreditwürdigkeit und Zuverlässigkeit auf einer automatischen Datenbearbeitung beruhen. Laut SKS führt das Weglassen dieses Artikels zu noch grösserer Unsicherheit beim Konsumenten. Ohne Vertrauen würden Kunden an der Online-Kasse den entscheidenden Mausklick verweigern. Die Stiftung für Konsumentenschutz fordert den Ständerat deshalb dazu auf, sich gegen den Vorschlag des Nationalrats zu stellen.


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