News 06.03.2012, 09:50 Uhr

Piratenpartei: neuer Chef, mehr Themen

Die Generalversammlung der Schweizer Piratenpartei hat den Zürcher Thomas Bruderer zum Präsidenten gewählt. Gleichzeitig will sich die Partei politisch breiter aufstellen.
Bruderer übernimmt das Amt ab 1. April von Denis Simonet. Dieser hat sich nicht mehr zur Wahl gestellt, will die Partei aber weiter in der Medienarbeit unterstützen.
Gleichzeitig wurde an der Versammlung, die am Wochenende im Walliser Bergdorf Visperterminen stattfand, der Vorstand neu bestimmt. Die gut 50 anwesenden Piraten wählten neben dem Präsidenten auch das Vizepräsidium, das sich aus dem Zürcher Jos Doekbrijder, dem Berner Pascal Gloor, dem Freiburger Charly Pache und dem Genfer Alexis Roussel zusammensetzt.
Dass die Piraten weg wollen vom Ein-Themen-Image, um grössere Wählerkreise erschliessen zu können (Ergebnis der letzten Nationalratswahlen: 0,48 Prozent), haben sie durch Beschlüsse zu diversen politischen und gesellschaftlichen Fragen untermauert. So wird die Piratenpartei die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen», die am 21. April lanciert wird, unterstützen.
Weiter wurden auch Abstimmungsparolen gefasst. Ein Nein empfiehlt die Piratenpartei zur Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung «Managed Care», sofern dieses Referendum zur Abstimmung kommt.
Stimmfreigabe beschlossen hat die Versammlung dagegen für die Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)». Allerdings sieht die Piratenpartei bei Verträgen wie Acta eigenen Angaben zufolge einen dringenden Bedarf, die Bevölkerung in die Ausarbeitungsprozesse solcher Verträge offen und transparent einzubeziehen.

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