Schweiz: Arbeitsgruppe für Urheberrecht

Die Themen Urheberrecht und Internetpiraterie gelangten in den letzten Monaten immer wieder aufs politische Parkett, auch in der Schweiz. Wir erinnern uns: Ende 2011 entschied der Bundesrat, dass in Bezug auf Internetpiraterie kein Handlungsbedarf auf Gesetzesebene bestehe. Künstler und Musikindustrie reagierten wenig erfreut und formierten sich zu Allianzen oder verliehen ihrem Unmut anderweitig Ausdruck.

Dass Handlungsbedarf besteht, hat scheinbar auch die eidgenössische Justizministerin Simonetta Sommaruga erkannt. Wie sie am Donnerstag vor den Medien bekannt gab, hat sie eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis Ende 2013 zeitgemässe Vorschläge für die Anpassung des Urheberrechts finden soll. Einen Schwerpunkt soll die Entwicklung neuer Verwertungsmodelle bilden, die der heutigen Internetnutzung gerecht werden.
«Urheberrecht darf technische Entwicklung nicht behindern»
Sommaruga erklärte, man habe Verständnis für den Ärger der Kunstschaffenden. Man dürfe aber dabei nicht die Interessen der Konsumenten, etwa bei der Wahrung der Privatsphäre, vernachlässigen. Das Urheberrecht stellt Sommaruga nicht in Frage. «Allerdings ist es angezeigt, das Urheberrecht im Kontext des Internets grundsätzlich zu überdenken», so die Justizministerin. Das Urheberrecht dürfe die technische Entwicklung nicht behindern und auch nicht mit repressiven Massnahmen wie Internetsperren durchgesetzt werden.
Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertretern aller Lager zusammen: Aus Kulturschaffenden, Produzenten und Konsumenten gleichermassen. Den Vorstand der Gruppe bildet der Direktor des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, Roland Grossenbacher.