Schweizer Datenschützer tritt zurück

Hanspeter Thür, der 65-jährige Eidgenössische Datenschutzbeauftragte, tritt per Ende November von seinem Amt zurück. Sonja Margelist, Sprecherin der Bundeskanzlei, bestätigt: «Der Bundesrat ist darüber informiert worden, dass Hanspeter Thür für eine weitere Amtsdauer nicht mehr zur Verfügung stehen wird.»

Seit 2001 wacht Thür darüber, dass Firmen keine Daten ihrer Kunden missbrauchen oder Behörden keine brisanten Papiere unter Verschluss halten. Er tritt laut Angaben von «Tages-Anzeiger» und «Der Bund» aus Altersgründen zurück. Zum Ende seiner Amtszeit im November wird der seit 2001 als Datenschützer tätige Thür 66 Jahre alt sein. Dem Thema Datenschutz möchte der Bundesrat künftig mehr Gewicht geben. Anfang April hatte er das Justizdepartement (EJPD) beauftragt, bis spätestens August 2016 einen Entwurf für ein modernes Datenschutzgesetz auszuarbeiten. Unter anderem will der Bundesrat die Datenkontrolle sowie den Schutz der Minderjährigen verbessern.

Als Erste äusserte sich die Schweizer Piratenpartei zu Thürs Rücktritt: Er habe Internetnutzer, Konsumenten und Bürger in vielen Fällen davor bewahrt, den Datenkraken vollständig zum Opfer zu fallen. Die Piraten fordern, dass der Bundesrat einen ebenso starken und unabhängigen Nachfolger wählt und das Parlament diesen mit deutlich mehr Mitteln und Kompetenzen ausstattet. Das aktuelle Budget von 5 Millionen Franken jährlich soll laut Piratenpartei sofort auf 10 Millionen Franken aufgestockt werden. Zudem wird gefordert, dass der Datenschützer künftig in Datenschutzsachen gegenüber Behörden weisungsberechtigt würde und Private bei systematischen Verstössen mit Bussen belegt werden können.