China wollte EU-Staaten für Huawei-Bann bestrafen

Abkommen stösst auf Widerstand

Gegen das Abkommen, das mehr Marktzugang in China und bessere Wettbewerbsbedingungen schaffen soll, regt sich Widerstand. Kritikern geht es nicht weit genug. Auch wurde die Einigung als voreilig kritisiert, da der künftige US-Präsident Joe Biden eine Allianz mit Verbündeten wie den Europäern im Umgang mit China schaffen wollte. Es gibt aus Erfahrung auch Zweifel an der Vertragstreue Chinas.
Der Durchbruch erfolgte ausserdem in einem schwierigen politischen Klima. China steht unter anderem wegen seines harten Kurses in Hongkong, der Internierung muslimischer Uiguren, der Verfolgung von Bürgerrechtlern und wegen seiner umstrittenen Territorialansprüche im Südchinesischen Meer international in der Kritik.
«Dass eine solche Klausel Teil der Verhandlungen war, kann niemanden überraschen», sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP). «Was mich allerdings überrascht, ist, dass es bisher keine Hinweise gibt, die darauf schliessen lassen, dass die EU-Seite unter Vorsitz der deutschen Ratspräsidentschaft während der Verhandlungen versucht hat, eine Menschenrechtsklausel für einzelne Vertragsbestandteile zu verankern.»
Das Ringen um das Investitionsabkommen ist aus ihrer Sicht noch lange nicht beendet. Jensen appellierte an die Bundesregierung, mit den EU-Partnern und in enger Abstimmung mit der Biden-Administration bei der Ausarbeitung des Vertragstextes «endlich einen Kurs zu vertreten, der dem viel beschworenen Anspruch einer 'wertegeleiteten Aussenpolitik' gerecht wird». Wie aus internen Papieren hervorgeht, rechnet die EU-Kommission mit einem Abschluss eines genauen Textes für die Vereinbarung auch erst «Anfang 2022».

Autor(in) dpa

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