Absurde Nutzungsbedingungen

Nur schon die Idee, dass der Besuch von Webseiten eine Nutzungsvereinbarung benötigt, ist merkwürdig. Nötig wird eine solche Regelung im Normalfall erst, wenn ein Vertrag abgeschlossen, beispielsweise ein kostenpflichtiger Webdienst genutzt wird. Die Rechtsanwälte von Dozier Internet Law haben jedoch eine lange Nutzungsvereinbarung auf ihrer Seite, die sich auf den blossen Besuch ihrer Webpräsenz bezieht. Unter anderem untersagen darin die Seitenbetreiber dem Besucher, den Quellcode ihrer Seiten zu betrachten. Der HTML-Code sei das geistige Eigentum der Autoren und damit durch Urheberrechte geschützt, so die Argumentation. Ausserdem will Dozier auch verbieten, Links auf ihre Webseite zu setzen, ohne sie vorher um Erlaubnis gefragt zu haben. Nicht einmal der Name der Firma darf ohne Einverständnis derselben genannt werden.

Diese zunehmend um sich greifende Strategie, die hier auf die Spitze getrieben wird, setzt voll und ganz auf Einschüchterung. Ist man damit konfrontiert, sollte man nie vergessen, dass auch Nutzungsbedingungen mit dem jeweiligen Landesgesetz des Vertragspartners vereinbar sein müssen. Sind sie es nicht, gelten sie vor Gericht als gegenstandslos, was bei den hier erwähnten Punkten mit grosser Wahrscheinlichkeit der Fall sein dürfte. Die Drohungsversuche der Anwälte zeigen denn auch nur beschränkt Wirkung, wie das Beispiel von Justin Leonard zeigt. Dieser sammelt Erfahrungsberichte zu DirectBuy, einer zweifelhaften Direktverkaufs-Firma. Eines Tages erhielt Leonard einen Drohbrief von Dozier Internet Law, welche die Interessen von DirectBuy vertreten. Der letzte Abschnitt des Briefes will die Veröffentlichung des Schreibens verbieten, mit der Begründung, dieser sei urheberrechtlich geschützt. Ohne Erfolg, wie man sieht.