Online-Durchsuchungen werden vorangetrieben

In Deutschland wird schon länger heiss über Online-Durchsuchungen debattiert. Zur staatlichen Terror- und Verbrechensbekämpfung soll der Staat auch PCs von verdächtigen Personen ausspionieren dürfen. Relativ zügig voran geht dieses Bestreben offenbar in Österreich, wo sich laut Radiosender Ö1 Justizministerin Maria Berger und Innenminister Günther Platter nun auf einen Gesetzesentwurf geeinigt haben. Spätestens im Herbst 2008 sollen die Online-Durchsuchung bei Verdacht auf terroristische oder andere schwere Verbrechen in Österreich möglich sein.

In der Schweiz befindet sich zurzeit die zweite Revision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit im Vernehmlassungsverfahren. Die Möglichkeit der staatlichen «Beschnüffelung» ist hierzulande ausschliesslich für die Terrorabwehr vorgesehen, wird aber dennoch vom Datenschutzbeauftragten abgelehnt.