Spam-Verbot in Österreich

Nach wochenlangem Tauziehen zwischen Verbraucherschützern, Regierung und Wirtschaft hat der Justizausschuss des Parlaments eine entsprechende Änderung des Telekommunkationsgesetzes beschlossen. Das Zusenden von E-Mails zu Werbezwecken ist danach nur bei vorheriger Zustimmung des Adressaten erlaubt (opt-in-Verfahren). Für den Fall von Zuwiderhandlungen sind hohen Geldstrafen vorgesehen.

Damit geht das neue Gesetz weit über die EU-Richtlinie hinaus