Kanton Zürich erhält neue Datenschützerin

Der Zürcher Kantonsrat hat die Nachfolge für Bruno Baeriswyl geregelt. Dominika Blonski wurde als Datenschutzbeauftragte gewählt und tritt damit in seine Fussstapfen. Die 37-jährige Juristin setzte sich mit 89 zu 80 Stimmen gegen ihren Konkurrenten Claudius Ettlinger durch. Ettlinger ist Rechtsanwalt und derzeit betrieblicher Datenschutzbeauftragter bei den SBB. Blonski arbeitet ihrerseits bereits seit fünf Jahren für die Zürcher Datenschutzbehörde.

Der amtierende Datenschutzbeauftragte Bruno Baeriswyl tritt per Ende April 2020 altershalber zurück. Er trat die Stelle 1994 an. Baeriswyl war er erste Datenschützer, der im Kanton Zürich angestellt wurde.

Letzte Woche bewilligte der Zürcher Kantonsrat der Datenschutzbehörde zudem drei zusätzliche Stellen. Die Ratsmehrheit sprach sich dafür aus – FDP und SVP wollten hingegen nur eine zusätzliche Stelle bewilligen.

In einer Mitteilung äusserten sich die Zürcher Datenschützer nun zu den zusätzlichen Ressourcen. Ihren Angaben zufolge könnten diese insbesondere dafür eingesetzt werden, um kleinere Gemeinden punkto Datensicherheit zu unterstützen. Schliesslich gehöre auch die Kontrolle der Datenbearbeitung von über 1000 öffentlichen Organen im Kanton Zürich, darunter 162 Gemeinden, zu den gesetzlichen Aufgaben des Datenschutzbeauftragten. Und die entsprechenden Reviews hätten oft Schwachstellen offengelegt – etwa ungenügende Vorgaben für Passwörter oder veraltete Software- und Virenschutz-Versionen, so die Behörde.

«Während grosse Institutionen vom Skaleneffekt profitieren können, ist der Druck auf kleinen Gemeinden ungleich höher. Das schwächste Glied in der Kette bestimmt die Informationssicherheit des ganzen Systems. Mit den neuen Anstrengungen will der Datenschutzbeauftragte verhindern, dass diese Rolle den Gemeinden zufällt», heisst es in der Mitteilung.

Zu diesen neuen Anstrengungen gehört laut Communiqué, dass Gemeinden im nächsten Jahr Zugang zu einem sogenannten Selbst-Assessment erhalten. Damit sollen diese ihre IT-Infrastruktur verbessern und auf ein angemessenes Sicherheitsniveau anheben können, ohne überproportionale Investitionen tätigen zu müssen.

In der Vergangenheit kontrollierte der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich eigenen Angaben zufolge bereits vermehrt Rechenzentren, die eine grössere Anzahl Gemeinden als Kunden haben. Von einer Verbesserung der Informationssicherheit bei einem solchen Dienstleister würden gleich alle angeschlossenen Gemeinden profitieren. Die Kontrollberichte seien von den Gemeinden meist als wertvolle Hilfsmittel zur Verbesserung des Datenschutzes und der Datensicherheit wahrgenommen worden, schreibt die Behörde weiter.