Gegen die «totale Überwachung»

Gemäss Reuters [1] hat der US-Senat gestern die Finanzierung des kontroversen Projekts blockiert. Mittel sollen erst wieder bereitgestellt werden, wenn das Pentagon beweisen könne, dass das TIA nicht die Rechte amerikanischer Bürger verletze. Das Projekt sieht vor, Reiseinformationen, medizinische Daten, Kreditkartentransaktionen etc. von Internetanwendern zu sammeln und in einer riesigen Profildatenbank zu speichern. Diese soll der Suche nach Terroristen dienen.

Ob der Finanzierungsstopp des US-Senats wirklich in Kraft tritt, ist laut Reuters aber noch ungewiss. Der Entscheid müsse noch von weiteren politischen Institutionen sowie dem Präsidenten abgesegnet werden.