TiSA gefährdet Datenschutz

Greenpeace sieht Datenschutz- und Verbraucherrechte in den Verhandlungen zum internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) gefährdet. Zusammen mit dem Portal netzpolitik.org veröffentlichte die Umweltschutzorganisation am Freitag vertrauliche Dokumente aus der bisher vorletzten TiSA-Verhandlungsrunde im September. Darin würden Unternehmen weitrechende Rechte und Einflussnahmen zu Lasten der Verbraucher und des Datenschutzes eingeräumt, sagte Jürgen Knirsch, Handelsexperte von Greenpeace.

Das geplante TiSA wurde bislang zwischen 50 Staaten einschliesslich der Schweiz, den USA und den Ländern der Europäischen Union verhandelt. Es sollte eigentlich im Dezember als völkerrechtlicher Vertrag vereinbart werden. Ob TiSA überhaupt noch abgeschlossen wird, ist inzwischen allerdings unklar. US-Wahlsieger Donald Trump hatte angekündigt, an seinem ersten Tag als US-Präsident aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP auszusteigen. Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU liegt ebenfalls auf Eis. Und eine am 5. und 6. Dezember in Genf geplante Konferenz der Wirtschaftsminister, auf der TiSA verabschiedet werden sollte, wurde abgesagt.

Markus Beckedahl, Gründer von netzpolitik.org, erklärte, er gehe dennoch davon aus, dass TiSA kommen werde, weil die Unternehmen aus den USA massiv von den geplanten Regelungen profitieren würden: «Ich bin nicht davon überzeugt, dass alle Handelsabkommen am Ende sind. Wenn TPP gestoppt wird, dann hat Donald Trump seinen Anhängern einen Skalp gebracht.» Alexander Dix, der ehemalige Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin, erklärte, es bestehe die Gefahr, dass «der Datenschutz auf dem Altar des Freihandels geopfert wird». Nach den bislang bekannt gewordenen TiSA-Bestimmungen könnten die Datenschutzbeauftragten in Deutschland nicht mehr unabhängig agieren. «Am Ende würden Schiedsgerichte agieren.»

Greenpeace befürchtet unter anderem, dass kein Staat mehr verlangen darf, dass Anbieter den Quellcode ihrer Software offenlegen müssen, auch dann nicht, wenn die Programme bei kritischer Infrastruktur eingesetzt werden. Damit könne niemand mehr prüfen, ob beim Einsatz von Programmen alle Sicherheitsbedingungen erfüllt seien.