Uneinigkeit wegen E-Voting 17.08.2023, 09:42 Uhr

Bundesrat bewilligt E-Voting im Herbst – und stösst auf Widerstand

Der Bund hat drei Kantonen die Bewilligung für E-Voting bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst erteilt. Die Piratenpartei ist «entsetzt», die Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS) lanciert eine neue Volksinitiative.
Symbolbild
(Quelle: Pixabay/NMGZ Archiv)
Vor wenigen Tagen berichteten wir, dass die drei Kantone Basel-Stadt, St. Gallen und Thurgau eine neue Grundbewilligung für die elektronische Stimmabgabe bei den Wahlen im Herbst beantragt hatten. Der Bundesrat (BR) musste darüber entscheiden. Und der Entscheid ist nun bereits bei einer Sitzung vom 16. August gefallen. Wie der BR bekannt gibt, wurde die Grundbewilligung für einen Versuch mit der elektronischen Stimmabgabe bei den Nationalratswahlen vom 22. Oktober 2023 erteilt. Die erwähnten drei Kantone können an den eidgenössischen Wahlen weitere Erfahrungen sammeln. Die Grundbewilligungen gelten für ein limitiertes Elektorat, heisst es im Communiqué des Bundesrats.
In den Kantonen Basel-Stadt, St. Gallen und Thurgau können stimmberechtigte Auslandschweizer im Herbst ihre Stimme elektronisch abgeben – wie bereits bei einem Testlauf im Juni 2023. Der Kanton Basel-Stadt lässt zudem Inlandschweizer Stimmberechtigte mit Behinderungen zu. Im Kanton St. Gallen kann sich zusätzlich eine begrenzte Anzahl Inlandschweizer aus Gemeinden, die E-Voting anbieten, für die elektronische Stimmabgabe anmelden. «Insgesamt beantragen die Kantone für die Nationalratswahlen die Zulassung von rund 65'000 Stimmberechtigten. Dies entspricht rund 1,2 Prozent aller Schweizer Stimmberechtigten», schreibt der Bundesrat weiter.

Piratenpartei «entsetzt» über Bewilligung

Nicht alle sind mit der Bewilligung einverstanden. Im Vorfeld habe die Bundeskanzlei eine Risikobeurteilung publiziert, «die leider der Kritik nicht standhält. Die Piraten sind deshalb über die Nonchalance der Bewilligung entsetzt» heisst es in einer Mitteilung. Die Risiken des E-Votings würden kleingeredet und teilweise nur oberflächlich angekratzt. «Dieses Experiment an unserer Demokratie ist unnötig, teuer und wird das Vertrauen in die Demokratie untergraben», so Philippe (Pipo) Burger, Vize-Präsident der Piratenpartei Schweiz.

Neue Volksinitiative

Auch die «Freiheitliche Bewegung Schweiz» (FBS) ist nicht glücklich darüber. Die FBS lanciert gar eine neue eidgenössische Volksinitiative, wie Keystone-SDA berichtet. Die Initiative «Für eine sichere Abstimmung und Wahl» sei am Dienstag bei der Bundeskanzlei eingereicht worden. Bisher ist zur Initiative nur bekannt, dass sie die briefliche Stimmabgabe sicherer machen will. Das Antwortcouvert, das Stimmende an die Gemeinden zurückschicken, soll künftig gewisse Sicherheitskriterien erfüllen. Vermutlich dürfte die Initiative zudem das Ziel haben, das E-Voting aufzuhalten. Die FBS ist Urheberin der Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit (Stopp Impfpflicht)», die im Zusammenhang mit der Covid-Impfung lanciert und vom Volk abgelehnt wurde.



Kommentare
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hpe05
17.08.2023
Liebe Frau Maag Sie schreiben: "Die FBS ist Urheberin der Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit (Stopp Impfpflicht)», die im Zusammenhang mit der Covid-Impfung lanciert und vom Volk abgelehnt wurde." Sind Sie sich da sicher? Ich gehe doch immere abstimmen, doch darüber hjabe ich nicht abgestimmt. Die Abstimmung dazu dürfte wohl eher nächstes Jahr kommen. Kann jedoch auch sein, dass ich falsch liege... Gruess Hanspeter Eberle

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PCUser71
17.08.2023
Noch heissere Luft ohne auch nur das geringste Argument habe ich selten zuvor gelesen. https://www.piratenpartei.ch/2023/08/17/piraten-sind-entsetzt-ueber-die-e-voting-bewilligung-fuer-die-wahlen-2023/ Kein Wort dazu, was sie mit "jahrelanger gegenteiliger Erfahrung" meinen. Kein einziger Satz, den sie konkret "als „klein“ einstufen". Kein einziges Risiko wird aufgezählt, welches "aufgrund zweifelhafter oder unvollständiger Informationen bewertet" wurde. Was genau wurde im BR-Bericht "nicht quantifiziert"? Eine weitere Floskel: "Es gibt auch Risiken, die unseres Erachtens komplett ignoriert wurden." - Welche denn, liebe Piratenpartei? Es wirkt ziemlich hilflos, wenn eine Partei mit einem Stimmenanteil unter 1% (in gerade mal 6 Kantonen) mit Worten wie "wir sind entsetzt" Stimmung machen will. Die Forderung zur "sofortigen Einstellung der E-Voting-Übungen mit unserer Demokratie" wirkt wie ein Kleinkind, dem etwas nicht passt, das aber nicht genau sagen kann, WAS ihm nicht passt. Hauptsache "fassunglos"?

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Nundedie
17.08.2023
Ich halte das BR-Communique für ziemlich viel Blabla um irgendwelche Bewilligungen. - Wer weiss zum Beispiel, was ein "limitiertes Elektorat" ist? Wer garantiert den Schweizer Bürgern, dass das "E-Voting-System der Schweizerischen Post" mindestens so sicher ist wie die US-Wahlmaschinen? 😜

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PCUser71
18.08.2023
Jeder der sich für e-Voting interessiert, weiss was ein "limitiertes Elektorat" bedeutet. Das ist die Teilmenge von Wahlberechtigten die in den einzelnen Kantonen überhaupt e-Voting testen dürfen. Elektorat heisst wortwörtlich übersetzt Wählerschaft. Praktisch jedes e-Voting-System ist sicherer als die dezentralen US-Wahlmaschinen die in den Wahlhäuschen mit Vorhängen stehen. Die beiden Systeme haben ausser dem Namen und das damit gewählt wird, nichts gemeinsam.

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musk1953
18.08.2023
ich hinterfrage sowieso die möglichkeit zur stimmenabgabe zu wahlen und abstimmungen in der schweiz für menschen, die der schweiz den rücken gekehrt haben, also dauerhaft anderswo sich niedergelassen haben. warum sollen die bestimmen dürfen, wie wir, die hier leben, eben dieses leben zu führen haben? wer dauerhaft ausgewandert ist, soll weder abstimmen noch wählen dürfen. es kann nicht sein, dass menschen, die es anderswo besser finden, dennoch hier irgend etwas mitbestimmen dürfen. nur wer wirklich hier lebt, soll mitbestimmen dürfen. kehren sie zurück, dürften sie auch wieder mitbestimmen.

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Gaby Salvisberg
18.08.2023
die der schweiz den rücken gekehrt haben, also dauerhaft anderswo sich niedergelassen haben. Wo würdest du betreffs "dauerhaft" die Grenze ziehen? Zum Beispiel im Wissenschaftsbereich ist es üblich, mal für ein paar Jahre an Hochschulen in anderen Ländern tätig zu sein, um dort zu forschen oder zu lehren, Doktorarbeit zu machen oder ähnliches.

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musk1953
18.08.2023
heutzutage scheint es mir krankhaft, alles digital machen zu wollen. dabei ist fast alles digitale auch im grossen umfang manipulierbar. und was bringt es wirklich den stimmberechtigten? ich muss ja eh die unterlagen studieren oder mir vorher eine meinung bilden, wenn ich gescheit meine stimme abgeben will. dann mal ein JA oder NEIN auf ein papier schreiben oder etwas ankreuzen, die papiere in ein couvert stecken und in den nächsten briefkasten einwerfen, ist ja keine arbeit. sich elektronisch registrieren und einloggen, dann im internet auf der abstimmungsseite herumscrollen, um dann ebenfalls JA, NEIN oder ein kreuz zu setzen, ist nicht weniger aufwändig. wo also ist der nutzen für uns stimmberechtigte? ausserdem erscheint mir der aufwand für potenzielle betrüger (ob das nun parteien, einzelpersonen, pol. querschläger oder organe fremder staaten sind), persönliche oder briefliche stimmabgaben in ganz grossem rahmen zu manipulieren, im vergleich zur digitalen version, elementar grösser. alles in allem, bin ich nach abwägen der vor- und nachteile, zum jetzigen zeitpunkt mit den jetzigen methoden grundsätzlich gegen eine elektronische stimmabgabe.

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musk1953
18.08.2023
Wo würdest du betreffs "dauerhaft" die Grenze ziehen? Zum Beispiel im Wissenschaftsbereich ist es üblich, mal für ein paar Jahre an Hochschulen in anderen Ländern tätig zu sein, um dort zu forschen oder zu lehren, Doktorarbeit zu machen oder ähnliches. dauerhaft bedeutet, wenn sich jemand in einem fremden land zum dort leben angemeldet hat. warum ist ja egal. kommt jemand nach einem studium oder arbeitsaufenthalt wieder hierher zurück, kann er/sie wieder an abstimmungen teilnehmen. es ist doch völlig egal, warum jemand dauerhaft (eben anderswo sich zum leben angemeldet hat) anderswo lebt. solange er/sie dort ist, hat er/sie hier nichts zu melden, punkt. das hat mit der art der stimmabgabe übrigens nichts zu tun.

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Klaus Zellweger
18.08.2023
es ist doch völlig egal, warum jemand dauerhaft (eben anderswo sich zum leben angemeldet hat) anderswo lebt. solange er dort ist, hat er hier nichts zu melden, punkt. Es handelt sich um ein paar Promille an Schweizern, die im Ausland leben. Und weil die meisten wohl im selben Verhältnis für ein “Ja” oder “Nein” stimmen, haben diese Stimmen etwa so viel Auswirkung, wie ein Globuli. Aber der Demokratie wurde Genüge getan. Nebenbei: Die Resultate einer Volksabstimmung beeinflussen unser Leben auf Jahren und Jahrzehnte hinaus. Es geht also jene, die für ein paar Jahre im Ausland leben, sehr wohl etwas an – nämlich sobald sie irgendwann zurückkehren.

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musk1953
18.08.2023
Es handelt sich um ein paar Promille an Schweizern, die im Ausland leben. Und weil die meisten wohl im selben Verhältnis für ein “Ja” oder “Nein” stimmen, haben diese Stimmen etwa so viel Auswirkung, wie ein Globuli. Aber der Demokratie wurde Genüge getan. Nebenbei: Die Resultate einer Volksabstimmung beeinflussen unser Leben auf Jahren und Jahrzehnte hinaus. Es geht also jene, die für ein paar Jahre im Ausland leben, sehr wohl etwas an – nämlich sobald sie irgendwann zurückkehren. da auch wir hier lebenden meistens ziemlich ausgeglichen abstimmen, könnte man argumentieren, man könne abstimmungen sowieso abschaffen... zumal ja oft gehört wird, die da oben machen sowieso, was sie wollen. naja. allerdings nehmen leider oft auch mal nur 30% der stimmberechtigten teil. die davon mit z.b. 51% überwiegenden, bestimmen dann über 85% aller stimmberechtigten. das finde ich viel schlimmer für unser staatswesen. und warum man wegen diesen erwähnten promille an auslandschweizern man diese ganzen aufwendungen macht und die manipulationsrisiken (nicht nur der auslandschweizerstimmen, denn man wird das system ja allen anbieten) in kauf nimmt, finde ich auch problematisch. schlussendlich ist es halt ein abwägen diverser kriterien. und wir dürfen ja glücklicherweise hier in der schweiz unsere persönlichen schlussfolgerungen äussern. und ggf. darüber abstimmen... was leider bei den üblichen stimmbeteiligungen nicht gewürdigt wird. für mich ist es eine grundsatzfrage. wer nicht hier lebt, hat nichts zu melden. ist wie in einem verein. wer nicht mitglied ist, hat nichts zu sagen.