Recht und Politik
Funk- und Kabelaufklärung
20.01.2026
Anforderungen im Nachrichtendienstgesetz (NDG) werden umgesetzt
Das Bundesverwaltungsgericht hat 2025 Anpassungen an der gesetzlichen Regelung der Funk- und Kabelaufklärung verlangt. Der Nachrichtendienst des Bundes hat entschieden, das Urteil nicht weiterzuziehen und die Anforderungen im Nachrichtendienstgesetz (NDG) umzusetzen.
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Vorabklärung
15.01.2026
Sekretariat der WEKO ermittelt gegen Microsoft
Das Sekretariat der WEKO hat eine Vorabklärung gegen Microsoft betreffend die Lizenzpreise von Microsoft in der Schweiz eröffnet. Die in jüngerer Zeit festgestellten zahlreichen Preiserhöhungen könnten Hinweise auf unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen darstellen.
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Digital Markets Act
24.04.2025
Apple und Meta müssen 700 Mio. Euro zahlen
Unter Berufung auf ihren "Digital Markets Act" hat die EU-Kommission gegen Apple und Meta Strafen von insgesamt 700 Mio. Euro verhängt. Der iPhone-Konzern muss 500 Mio. Euro und Meta 200 Mio. Euro bezahlen. Die beiden Konzerne wollen in Berufung gehen.
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Beim Bundeskartellamt
09.04.2025
Der HDE reicht Beschwerde gegen Temu ein
Der Billigmarktplatz Temu gerät unter Druck: Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat wegen Verstössen gegen die Preissetzungsfreiheit das Bundeskartellamt eingeschaltet.
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ComCom
23.12.2024
Swisscom muss Zero-Settlement-Peering mit Init7 betreiben
Am 19. Dezember 2024 verfügte die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) im Verfahren «Interconnect Peering» von Init7 gegen Swisscom und gab damit dem Gesuch vom 28. März 2013 von Init7 statt.
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34 Kameras
02.07.2024
Stadtpolizei Zürich mit Bodycams im Einsatz
Seit dem 1. Juli 2024 setzt die Stadtpolizei Zürich Bodycams als neues Einsatzmittel ein. Die Einführung der Kameras wird wissenschaftlich begleitet.
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Verordnung
14.02.2024
Bundesrat konkretisiert Einsatz von Video- und Telefonkonferenzen in Prozessen
Am 1. Januar 2025 tritt die revidierte Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft. Sie ermöglicht den Gerichten, zukünftig in Zivilprozessen Video- und ausnahmsweise Telefonkonferenzen einzusetzen. Wichtig sind hier auch Datenschutz und Datensicherheit.
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Apple Watch
27.12.2023
Weisses Haus legt kein Veto gegen US-Importstopp für Apple-Uhren ein
Apple kann die meisten Modelle seiner Computer-Uhr nach einem verlorenen Patentverfahren nicht mehr in die USA einführen und damit auch nicht im Heimatmarkt verkaufen. Es ist kein Veto gegen den Importstopp vom Weissen Haus erfolgt.
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Internet
21.12.2023
Härtere Auflagen für Online-Sexplattformen in der EU
Sexfilme, Pornovideos: Online-Plattformen mit solchen Angeboten haben riesige Nutzerzahlen. Die EU-Kommission will nun mehr Informationen haben - vor allem um Kinder und Jugendliche zu schützen.
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Bakom
20.12.2023
Konsultation zur Vergabe der ab 2029 nutzbaren Mobilfunkfrequenzen
Ab 2029 sind aufgrund auslaufender Mobilfunkkonzessionen verschiedene Mobilfunkfrequenzen verfügbar. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat am 19. Dezember 2023 eine öffentliche Konsultation eröffnet.
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