News
11.09.2007, 09:22 Uhr
Online-Durchsuchungen in Deutschland rücken näher
Wie der Nachrichtendienst heise.de berichtet, rücken sich die Parteien CDU und SPD näher. SPD-Chef Kurt Beck will unter gewissen Voraussetzungen seine Zustimmung für die von CDU-Innenminister Wolfang Schäuble angestrebten Online-Durchsuchungen geben.
«Wenn die CDU die rechtsstaatlichen Voraussetzungen, wie sie für jede Hausdurchsuchung und jede Telefon-Abhör-Aktion vorgeschrieben sind, auch für die Online-Durchsuchungen akzeptiert, wird die SPD zustimmen», sagte Kurt Beck gegenüber dem Nachrichtensender n-tv. Ebenso müssten zusätzlich die Notwendigkeit und die Umsetzung der Massnahme besser dargelegt werden, so Beck.
CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble will flächendeckend heimliche Online-Durchsuchungen einführen. Im sogenannten Schäuble-Katalog sind die Forderungen des Innenministers aufgeführt.
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Autor(in)
Reto
Vogt
11.09.2007