News 05.04.2013, 11:41 Uhr

Google wehrt sich gegen Datenherausgabe

Google hat in den USA Beschwerde gegen einen National Security Letter eingereicht, mit dem das FBI die Herausgabe von Nutzerdaten verlangen kann. Erst kürzlich wurde diese Praxis von einem US-Gericht als verfassungswidrig bezeichnet.
Vor einem US-Bundesgericht hat Google Beschwerde gegen einen «National Security Letter» (NSL) eingereicht, wie ZDNet unter Berufung auf Bloomberg schreibt. NSLs sind ein Mittel der US-Regierung, das es ihr erlaubt, die Herausgabe von Nutzerdaten ohne richterlichen Beschluss zu verlangen. Die Befugnisse der US-Regierung betreffend die Anwendung der NSLs wurden im Rahmen des Patriot Act nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 massiv ausgebaut.
Im vergangenen März hatte ein US-Gericht entschieden, dass die NSLs verfassungswidrig sind – ein Erfolg für die Datenschutzorganisation Electronic Frontier Foundation (EEF). Das FBI erhält durch NSLs Zugriff auf vertrauliche Nutzerdaten wie Namen und Adressen. Die EEF kritisierte zudem auch, dass ein Provider, der im Rahmen eines NSL Auskunft über Kunden geben muss, die Betroffenen nicht darüber in Kenntnis setzen darf.
Mit Google geht das erste Mal ein grosses Internetunternehmen gegen die erzwungene Herausgabe von Nutzerdaten vor. Der Internetriese kommuniziert im Rahmen seines Transparency Reports seit Kurzem auch, wie viele NSLs die US-Regierung in den vergangenen Jahren angefordert hatte. Demnach wurden seit dem Jahr 2009 jeweils zwischen 0 und 999 NSLs eingereicht – die genaue Zahl darf Google nicht verraten. Da die Anfragen aber jeweils zwischen 1000 und 2999 Nutzer betrafen, ist von einer grösseren Zahl auszugehen.


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