News 23.08.2010, 11:37 Uhr

4148 Unterschriften gegen Zollwucher

Mit einer Onlinepetition will die Schweizer Stiftung für Konsumentenschutz gegen den Zollgebührenwucher vorgehen. 4148 Unterschriften konnten gesammelt werden.
4148 Unterschriften wurden beim Parlament vorgelegt
Horrende Zollgebühren sind Handelshemmnisse, die im Internetzeitalter völlig absurd sind, wettert die SKS und beschwert sich gleichzeitig über die Säumigkeit, die in diesen Belangen an den Tag gelegt wird.
Rückblick: Im März stimmten Bundes- und Nationalrat zwei Massnahmen einer Motion gegen den ärgerlichen Zollgebührenwucher zu. Seither wird auf Zeit gespielt. Während den Sommerferien konnte die SKS 4148 Personen für eine Unterschrift gewinnen.
«Die Unterschriften bezeugen: Die Zollgebühren sind ein präsentes Ärgernis bei den Konsumentinnen und Konsumenten», hält Sara Stalder, Geschäftsleiterin der SKS, fest. «Wir hoffen, dass die Ständeratskommission dem Rechnung trägt und diesem Anachronismus im Internetzeitalter einen Riegel schiebt.»
Konkret verlangt die SKS:
• Die privaten Spediteure müssen wie die Schweizerische Post die günstigere Verzollung anwenden.
• Die Mehrwertsteuerfreigrenze soll verdoppelt werden. So könnten Kleinsendungen bis etwa 130 Franken abgabenfrei importiert werden.
Bundesrat und Nationalrat haben diesen beiden Massnahmen im Rahmen der Motion von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer zugestimmt. Heute wurden die Unterschriften dem Parlament übergeben. Nun ist die Ständeratskommission am Ball.

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