Bundesrat möchte Internetüberwachung ausbauen

Laut dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) [1] konnten die Strafbehörden bislang hauptsächlich Festnetz- und Mobiltelefonate überwachen. Neue Technologien - namentlich das Internet - blieben hingegen aussen vor. Der Bundesrat hat deshalb grünes Licht für die Weiterentwicklung der Überwachungsanlagen gegeben. Das UVEK soll in seinem Auftrag die technischen Voraussetzungen für die Überwachung der neuen Technologien schaffen bzw. verbessern. Damit will das Kommunikationsdepartement nach eigenen Angaben gemeinsam mit Strafverfolgungsbehörden und Providern unverzüglich beginnen.