News 20.09.2010, 10:24 Uhr

Keine Revision des Fernmeldegesetzes

Der Bundesrat erkennt die Probleme im Fernmeldemarkt, eine Gesetzesrevision gibt es aber dennoch nicht.
Mit dem Bericht «Evaluation zum Fernmeldemarkt» reagiert der Bundesrat auf ein Postulat der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) vom Januar 2009. Im über 200 Seiten starken Dokument stellt die Regierung dem Telekommarkt «grundsätzlich» ein gutes Zeugnis aus. Besonders die Marktöffnung im Festnetzbereich habe sich positiv ausgewirkt. Zudem sei die Investitionsdynamik bei den städtischen Glasfasernetzen erfreulich. Als weniger befriedigend beurteilt der Bundesrat die Entwicklung im Mobilfunk und Breitbandmarkt. Es läge zwar eine hohe Marktdurchdringung vor, aber die Preisentwicklung würde im Vergleich zu anderen europäischen Staaten Fragen aufwerfen.
Problem erkannt: ja, anpacken: nein
Obwohl der Bundesrat die drängensten Probleme erkannt und auch die passenden Korrekturvorschläge in petto hat, soll derzeit keine Gesetzesrevision erfolgen. Ein solcher Prozess wäre laut Bundesrat nur kurze Zeit nach der letzten Revision (Anm.: Fand am 1. April 2007 statt) mit grossen Unsicherheiten verbunden und würde die für die Investitionen unabdingbare Rechtssicherheit gefährden. «Dieses Risiko wirkt schwerer als die im Bericht aufgezeigten Unzulänglichkeiten», so der Bundesrat.
Ein häufig geforderter Punkt wird damit ebenfalls nicht erfüllt: Der Bundesrat ist sich zwar bewusst, dass eine Beschränkung der Entbündelung auf das Kupfernetz nicht zukunftsgerichtet ist und eine technologieneutrale Formulierung besser wäre – nur damit liessen sich zukünftige Angebote auf dem Glasfasernetz regulieren. Bis zur nächsten Revision des Fernmeldegesetzes ist der Glasfasermarkt höchstwahrscheinlich aufgeteilt. Damit droht eine erneute Klageflut, wie sie der Telekommarkt seit dem Fall der letzten Meile erlebt hat.
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Autor(in) Reto Vogt
Kommentare
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thom45
20.09.2010
Die homöopatischer Verdünnung Ja was erwarten wir eigentlich von unseren sogenannten Volksvertretern im Marionettenbunker in Bern eigentlich??? Da die grosse Volks-Mehrheit ja immer noch glaubt, dass "Zitronenfalter Zitronen falten und unsere Volksverter das Volk vertreten, und auch noch immer noch der Ansicht sind, unser Parlament wirds schon irgendwie richten! Ich persönlich glaube nicht mehr daran, denn zwischen einer (Kirchen-) Orgel und unserem Parlament besteht keine Unterschied, denn die grössten Pfeifen sind immer oben! Gut gebrüllt Löwe! Volksvertreter sind in der Realität Vertreter ihrer persönlichen Ehrgeizbefriedigung und Machtentfaltung. Nur, warum soll denn das nicht so sein, solange das Volks zum Schreien saublöd ist und sich von den Politikern noch immer über den Tisch ziehenlässt. Sicher, es sind nicht alle so. Allerdings gibt es von den die nicht so sind, so wenige, dass man von homöopatischer Verdünnung sprechen kann. Passend dazu wieder einmal die beiden Hauptsätze der allgemeinen Volksverblödung: $1 = Die Mehrheit ist dümmer als die Minderheit. $2 = Dummheit ist beschlussfähig
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chrigelbo
23.09.2010
normalität. hat den jemand was anderes erwartet.solange lobisten im bundeshaus rumrennen wie sie wollen,und jeder parlamentarier zwei solche tikets vergeben darf,ändert sich nichts. wer von den zuwendungen und joplis nach seiner amzszeit davon profidieren will,sägt sich nicht seinen ast ab! man schaue blos mal wo die nicht mehr zu gebrauchenden so unterkommen. wie sonst kommt jemand zu 32 und mer verwaltungsrat sitzen.solche gibts wie sand am mehr,dazu muss man nur die presse in den letzten wochen lesen. grüsse chrigel.
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thom45
23.09.2010
Moderner Feudalismus hat den jemand was anderes erwartet.solange lobisten im bundeshaus rumrennen wie sie wollen,und jeder parlamentarier zwei solche tikets vergeben darf,ändert sich nichts. wer von den zuwendungen und joplis nach seiner amzszeit davon profidieren will,sägt sich nicht seinen ast ab! man schaue blos mal wo die nicht mehr zu gebrauchenden so unterkommen. wie sonst kommt jemand zu 32 und mer verwaltungsrat sitzen.solche gibts wie sand am mehr,dazu muss man nur die presse in den letzten wochen lesen. grüsse chrigel. Wenn man genau hinschaut, haben wir eigentlich nichts anderes als eine moderne Form des Feudalismus. Man sollte sich eigentlich gut die Namen der Feudalherrschaften merken. Das könnte einmal sehr nützlich sein für Massenanklagen, falls es wieder einmal zu antibürgerlichem Systemwechsel kommen sollte. Man sollte einfach nichts vergessen um eines Tages die passende Quittung liefern zu können.
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