News 18.12.2008, 13:25 Uhr

Nationalrat gegen Onlineschnüffelei

Der Nationalrat hat die Änderung eines Gesetzes abgelehnt, das den Behörden unter anderem auch die vorsorgliche Onlinedurchsuchung von privaten Rechnern erlauben würde.
Mit 92 gegen 79 Stimmen hat der Nationalrat die Änderung des «Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit» abgelehnt. Die Novelle sieht unter anderem vor, dass private Datenbestände auf Computern von Bürgerinnen und Bürgern durchsucht werden können - und zwar vorsorglich. Das verschärfte Gesetz - es sieht auch Änderungen bei der Telefonabhörung und bei der Überwachung von Wohnungen vor - soll nach Meinung des Bundesrats bei der Terrorbekämpfung behilflich sein.
Hauptargument der Gegner des überarbeiteten Gesetzes ist, dass bereits die Rechtskommission die Novelle im Sommer abgelehnt hatte. Diese war der Ansicht, dass das Strafrecht den Gesetzeshütern bereits genügend Mittel erlaube, um gegen eine Terrorgefahr vorzugehen, und dass die Privatsphäre Einzelner nicht weiter eingeschränkt werden solle.
Nach dem Nein des Nationalrats wird die Gesetzesnovelle noch vom Ständerat behandelt.



Kommentare
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maedi100
18.12.2008
tja, nochmals glück gehabt. Wir haben noch nicht gerade einen Präventivstaat...

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Paulchen1
18.12.2008
Onlineschnüffeln !! ich denke wir sind doch noch in der schweiz und nicht in china? oder etwa doch. was meint ihr dazu?? mfg paulchen1

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BlackIceDefender
18.12.2008
ich bin weder noch und virtuell auch nicht auf dem gleichen Felsbrocken.... mein eindruck über die Schweizer Medien ist der: motzt man Kommentare gegen China, wird es zensuriert. motzt man gegen die Amerikaner, wird es zensuriert wenn es Anti-Obama ist. freie presse würde ich da nur mit Einschränkung sagen. überwacht (legal, halblegal und illegal wie der Cincera) wurde in der Schweiz schon immer. wegen der Ökonomie wird den Chinesen schon etwas der Arsch geküsst. da sie dank Yankee Depression wohl etwas vom Boom verlieren, koennte sich das aber schnell ändern. wegen Energie-Abhängigkeit wird auch bei den Russen weggeschaut. zynisch gesagt sehe ich da schon etwas eine Finnlandisierung. Trotzdem ist die Schweiz noch nicht wie China. Es ist mir jedenfalls nicht bekannt, dass unliebsame Journalisten wie in China hingerichtet werden oder in irgendeinem Gulag verschwinden. Kinderarbeit gibt es auch nicht. Und es gibt tatsächlich noch mehrere Parteien, sogar Neugründungen.

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maedi100
18.12.2008
wenn man teilweise Argumentationsweisen von Politikern hört, könnte man noch auf die iDee(TM) kommen, alle Menschen schon von Geburt an einzusperren, sie könnten ja Straftaten begehen...

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coceira
19.12.2008
:rolleyes: nein, die gute vorbildliche schweiz ist doch kein ueberwachungsstaat, dort wird das volk beherrscht von freiheit, gleichheit, bruederlichkeit ein bisschen schnueffeln muss doch noch drin liegen, ein bisschen paranoia, ein paar fichen wer wird denn da gleich boeses denken. wer nichts zu verstecken hat muss sowieso nichts befuerchten. die macht der regierenden ist auf die vernunft und auf die einfaelltigkeit des volkes gegründet .... und viel mehr auf die einfaelltigkeit viva la revolución (kommt das wieder in die fichen ?) http://www.bigbrotherawards.ch/2005/911/ueberw-ch.pdf

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BlackIceDefender
20.12.2008
hab gerade folgende newsmeldung gesehen: China sperrt «New York Times»-Website. China hat den Zugang zur Website der «New York Times» gesperrt, wie die Zeitung am Samstag berichtete. Erst wenige Tage zuvor hatte die Regierung in Peking ihre Ansicht bekräftigt, dass sie das Recht habe, von ihr als illegal betrachtete Inhalte im Internet zu zensieren. Computernutzer, die in Peking, Schanghai oder Guangzhou versuchten, auf die Website der «New York Times» zu gelangen, erhielten nur eine Fehlermeldung, wonach die Seite nicht erreichbar sei. Die Sperrung begann offenbar schon am Donnerstagabend. Das für das Internet in China zuständige Ministerium für Industrie und Informationstechnik war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. die NY-Times ist hier: http://www.nytimes.com/ gemaess denen wurden auch andere geblockt, so etwa bbc und voice of america: http://www.nytimes.com/2008/12/20/world/asia/20china.html?scp=5&sq=china&st=cse ich vermute, dass die blockade wegen dem folgenden artikel kam: "After 30 Years, Economic Perils on China’s Path" http://www.nytimes.com/2008/12/19/world/asia/19china.html?scp=2&sq=china&st=cse Global demand for Chinese goods has slumped, unrest is on the rise in the industrial heartland, and China is scrambling for a new formula to preserve stability and ensure growth. The downturn is so swift — exports fell last month for the first time in seven years — that Beijing is being forced to abruptly shift priorities. Until recently, Mr. Hu had been trying to curb excesses like rampant pollution and income inequality that posed environmental and social challenges to long-term development. aber es beginnt nun auch in der Schweiz. so hat die grösste Zürcher Tageszeitung deren Blogs gestoppt und unterbindet sukzessive Dialoge über die Kommentarfunktion. Die Funktion selber untersteht schwerster Zensur. Andererseits schreiben dort Journalisten, deren Falsch-Information dermassen frappant ist, dass der US Kongress eine Untersuchung veranlasst hat. Unüblich in einem land, wo die Pressefreiheit in der Verfassung festgeschrieben ist. Aber angesichts dem Drama, das in der Schweiz wegen dem nicht unsichtbaren Knopfmikro bei der Nationalrats-Session und der Reportage im TV entstand, bin ich eher skeptisch wegen dem dortigen Verständnis der bürgerlichen demokratischen Freiheiten. zumindest bei Tests über eine Proxy scheinen einige Sites in den USA aus der Schweiz geblockt zu sein. die Sites sind im Umfeld unabhängiger Medien und Blogs.

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maedi100
21.12.2008
... Aber angesichts dem Drama, das in der Schweiz wegen dem nicht unsichtbaren Knopfmikro bei der Nationalrats-Session und der Reportage im TV entstand, bin ich eher skeptisch wegen dem dortigen Verständnis der bürgerlichen demokratischen Freiheiten. zumindest bei Tests über eine Proxy scheinen einige Sites in den USA aus der Schweiz geblockt zu sein. die Sites sind im Umfeld unabhängiger Medien und Blogs. Jetzt macht die ganze Presse ein Riesengeschrei über ein Mikrofon im Bundeshaus. Es war ja eindeutig sichtbar - und wenn sich jemand dafür bereithält, ein Mikro zu tragen, wo ist das Problem. Sicher, es ist nicht schön, wenn andere nicht mit der veröffentlichung einverstanden sind. Aber am Mikro grundsätzlich gibt es nichts einzuwenden... BTW, ich möchte auch mal ausprobieren, ob mein Anbieter filtert...

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coceira
22.12.2008
BTW, ich möchte auch mal ausprobieren, ob mein Anbieter filtert... durfte nicht mal so einfach sein, keiner wird zugeben, dass er zensiert und wenn dan gibt er die liste aus irgendwelchen fadenscheinigen gruenden nicht bekannt. Sicher ist, dass mindestens zwei (nichtgenannte) schweizer provider eine die WhiteBox der schwedischen Netclean einsetzen. Die verfasser der schwarzen listen sind die britische organisation Internet Watch Foundation www.iwf.org.uk sowie die schwedische Polizei. (quelle SWINOG Meeting) Was sonst noch im rahmen des "buergerschutzes", den ich eher als bevormundung um nicht schon wieder zensur zu verwenden, noch alles gesperrt wird ueberlasse ich eurer fantasie. Sicher dabei sind ein paar porn- und nazi-freundliche ISP und da kommt schon wieder das naechste problem, nach meinen informationen werden nicht einzelne sites sondern der jeweilige provider(range) gesperrt.

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maedi100
22.12.2008
durfte nicht mal so einfach sein, keiner wird zugeben, dass er zensiert und wenn dan gibt er die liste aus irgendwelchen fadenscheinigen gruenden nicht bekannt. Sicher ist, dass mindestens zwei (nichtgenannte) schweizer provider eine die WhiteBox der schwedischen Netclean einsetzen. Die verfasser der schwarzen listen sind die britische organisation Internet Watch Foundation www.iwf.org.uk sowie die schwedische Polizei. (quelle SWINOG Meeting) Was sonst noch im rahmen des "buergerschutzes", den ich eher als bevormundung um nicht schon wieder zensur zu verwenden, noch alles gesperrt wird ueberlasse ich eurer fantasie. Sicher dabei sind ein paar porn- und nazi-freundliche ISP und da kommt schon wieder das naechste problem, nach meinen informationen werden nicht einzelne sites sondern der jeweilige provider(range) gesperrt. Ich hasse Zensur - eigentlich sollte es eine Liste geben mit potenziell gefilterten Seiten, wo man sich schnell darüber informieren kann, ob eine Seite gesperrt ist...

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BlackIceDefender
22.12.2008
Rechter Hand ist dann ein Link. Zu Proxies und Anonymisierer hier ein Link zu einigen Links: [ snipped / via pm links anfragen ] cgi proxy list ist ein link zu einem Tool, wo dann das gewünschte Land etc vorgegeben werden kann. das How To beschreibt Lösungsansätze, Vor- und Nachteile der diversen Techniken. Leute mit PHP Kenntnissen finden da sicher was zum tüfteln..... [ edited for content ] die links dort werden später wieder entfernt. also wer interessiert ist merke sich die links... [edit] links entfernt wie erwaehnt.