Downloads bleiben legal

Die Revision des Urheberrechtes wird nicht bestritten, damit wird es den heutigen Technologien angepasst. Obwohl eine Minderheit ein Verbot von Downloads aus «offensichtlich illegalen Quellen» beantragte, sah es die Mehrheit anders. Somit dürfen alle Werke straffrei aus dem Internet heruntergeladen werden, egal ob die Quelle legal oder illegal ist. Für die Nutzer sei dies ohnehin nur schwer zu unterscheiden, so die Begründung.

Noch ungelöst ist die Frage um die vieldiskutierte MP3-Abgabe. Konsumentenschutzorganisationen haben gefordert, die eingeführte Abgabe wieder rückgängig zu machen. Ein entsprechender Antrag von SP-Nationalrat Peter Vollmer wurde allerdings noch nicht behandelt. Weitere Anträge fordern zumindest eine Reduzierung dieser Gebühr. Diese sollen am Donnerstag behandelt werden.