E-Mail-Überwachung in den USA erleichtert

Die bisherige Gesetzgebung der USA erfordert bei einer Überwachung von Telefongesprächen, E-Mails und sonstiger Telekommunikation innerhalb der USA eine richterliche Genehmigung. Für die Überwachung im Ausland jedoch genügt dem Geheimdienst schon jetzt eine Anweisung der Regierung. Mit dem neuen Gesetz soll dies auch dann ausreichen, wenn die Kommunikation von Personen im Ausland, beispielsweise per E-Mail, über einen amerikanischen Provider läuft. Abgesehen davon, dass sich die Herkunft von E-Mails nicht ohne weiteres bestimmen lässt, wird das Gesetz aufgrund einer schwammigen Formulierung von Bürgerrechtlern kritisiert. Demnach darf nicht bloss die unmittelbare Kommunikation, sondern generell «Information betreffend Personen» gesammelt werden, die sich vermutlich im Ausland befinden.