EU: Umstrittene Urheberrechtsrichtlinie abgesegnet

Laut FutureZone [1] muss die "Direktive über die Massnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum" nun innert 24 Monaten von den EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Die neue Richtlinie schützt jegliche Art von geistigem Eigentum und ist von diversen Bürgerrechtsgruppen scharf kritisiert worden. Zu den umstrittenen Punkten zählt beispielsweise die Auskunftspflicht für Internet Service Provider über File-Sharing-Anwender. Ausserdem können Urheberrechtshalter die Beschlagnahmung von Hardware und das Einfrieren von Konten ohne vorherige Anhörung des Beschuldigten veranlassen.