EU verabschiedet umstrittene Urheberrechts-Direktive

Die "Direktive über die Massnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum" wurde vom Europäischen Parlament mit 330 zu 151 Stimmen in der ersten Lesung gutgeheissen. Sie schützt jegliche Art von geistigem Eigentum und wurde von diversen Bürgerrechtsgruppen scharf kritisiert. Laut de.internet.com [1] war die Direktive ursprünglich als Instrument gegen gewerbsmässige Fälscher und Produktpiraten gedacht. Durch Lobbyarbeit der Unterhaltungsindustrie richte sie sich aber nun auch gegen Tauschbörsen-Anwender und das Anfertigen von Privatkopien.

Zu den umstrittensten Punkten zählt eine Auskunftspflicht für Internet Service Provider über File-Sharing-Anwender. Ausserdem können Urheberrechtshalter die Beschlagnahmung von Hardware und das Einfrieren von Konten ohne vorherige Anhörung des Beschuldigten veranlassen. Damit wird die Tür für Klagen der Unterhaltungsindustrie gegen Privatanwender geöffnet, wie das bereits in den USA Gang und Gäbe ist. Die Direktive schliesst zudem den Schutz von Patenten ein, was härtere Zeiten für kleinere Softwareentwickler bedeutet. Sie müssen sich gegen die Ansprüche grosser Firmen wehren.

Bevor die umstrittene Richtlinie in Kraft tritt, muss sie aber erst noch vom EU-Ministerrat abgesegnet werden. Insider vermuten, dass dies bereits im April der Fall sein wird. Gemäss de.internet.com bleibt dann den EU-Mitgliedstaaten noch zwei Jahre Zeit, um die Direktive umzusetzen.