Icann: USA wollen nicht länger das Internet verwalten

Mit allen Beteiligten solle ein Plan für den Übergang der Aufsicht ausgearbeitet werden, erklärte das US-Handelsministerium. Der Startschuss dafür solle bereits bei der Icann-Konferenz in Singapur Ende März fallen, kündigte die Internet-Organisation an. Regierungen, die Privatwirtschaft und die Öffentlichkeit seien zur Teilnahme an dem Prozess eingeladen, erklärte Icann-Chef Fadi Chehadé. Eine neue internationale Struktur solle bis September 2015 stehen, wenn der aktuelle Vertrag mit der US-Regierung ausläuft.

Die Icann (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) ist unter anderem für die Vergabe der übergeordneten Domainnamen wie .com zuständig. Sie koordiniert ausserdem die für den Internetverkehr grundlegenden IP-Adressen sowie weitere technische Aspekte der Datenübermittlung.

Das US-Handelsministerium hatte seit jeher die Aufsicht über die Organisation. Schon seit längerer Zeit gab es Forderungen, dies zu ändern. Nach dem Skandal um ausufernde Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA forderte jüngst aber auch die EU-Kommission eine Neuordnung der Icann-Aufsicht.

PCtipp meint: Die ersten Reaktionen auf die Ankündigung des US-Handelsministeriums, die Internetregierung Icann unter internationale Kontrolle zu setzen, zeigen, dass es sich nicht nur um eine PR-Aktion der US-Regierung handelt, um die NSA-Wogen wieder etwas zu glätten. So lobt Neelie Kroes, Vizepräsidentin der EU-Kommission, den Schritt in einer ersten Stellungnahme: «Das ist ein historischer Schritt, um die Internet-Regierung künftig wirklich global zu gestalten».

Ebenfalls eher für die Massnahmen der US-Regierung sprechen auch die zum Teil geharnischten Reaktionen einiger republikanischer Abgeordneter. Sie sprechen von einem «Ausverkauf der Icann» und die Preisgabe der Freiheit des Internets. Denn, so die Befürchtung der Kritiker: In einer internationalen Icann könnten Staaten wie China und Russland den Ton angeben. Eine internationale Organisation hätte folglich «wenig mit dem ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung am Hut», welche das Recht auf freie Meinungsäusserung gewährleistet, kritisiert etwa Tim Scott, republikansicher Senator für den US-Bundesstaat South Carolina.