Kein Widerrufsrecht im WWW

Ein wichtiger Schritt gegen Abofallen wäre es gewesen, aber der Nationalrat hat im Gegensatz zum Ständerat anders entschieden. Die Parlamentarische Initiative von Simonetta Sommaruga wollte bei Internetkäufen ein Widerrufsrecht. Ausserdem wurde das Fehlen von Angaben über Preis, Nebenkosten, Lieferbedingungen etc. angeprangert. «Mit seiner definitiven Ablehnung hat der Nationalrat dem Handel im WWW einen Bärendienst erwiesen, da das Vertrauen in die Internetgeschäfte untergraben wird», klagt die Schweizer Stiftung für Konsumentenschutz (SKS).
Ebenfalls abgelehnt wurde das Vorgehen gegen missbräuchliche Klauseln im Kleingedruckten (AGB). Über diesen Vorstoss wird die ständerechtliche Rechtskommission nochmals befinden. Erfolg gab es hingegen bei der Einführung des Widerrufsrechts bei Telefonverkäufen. Derartige Verträge sollen künftig einfach rückgängig gemacht werden können.